Das Expertengremium um den früheren Bundesagrarminister Borchert teilte mit, weder die vorherige noch die aktuelle Bundesregierung hätten die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung ihrer Empfehlungen geschaffen. Die Kommission hatte bereits Anfang Juni ihr Fortbestehen davon abhängig gemacht, ob der Haushalt 2024 zusätzliche Mittel für die Tierhaltung bereithält.
"Perspektive für bessere Tierhaltung könnte abgewürgt werden"
Kommissionsmitglied und Vorstand Landwirtschaft des Bio-Spitzenverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Heigl, betonte die Bedeutung des erarbeiteten Konzepts. An der Umsetzung äußerte Heigl jedoch Bedenken: "Es besteht die Gefahr, dass der Umbau und damit die Perspektive für eine bessere Tierhaltung abgewürgt wird, da die notwendige Finanzierung nicht ausreicht."
Die unter dem Kabinett Merkel und Landwirtschaftministerin Klöckner gebildete Borchert-Kommission setzte sich aus Vertreterinnen und Vertreter aus Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbraucherschutz zusammen.
Backhaus: "Kein klares Bekenntnis zur Tierhaltung"
Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Backhaus machte die Bundesregierung für das Aus der Kommission verantwortlich. Das Versprechen, dass der Bundeshaushalt 2024 ausreichend Geld für die Transformation einer substanziellen Anzahl von ökologischen und konventionellen Betrieben bereithält, sei nicht eingehalten worden. Die Entscheidung der Kommission sei daher folgerichtig, sagte der SPD-Politiker. Es fehle ein klares Bekenntnis zur Tierhaltung in Deutschland.
Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bandt, nannte die Auflösung der Kommission einen falschen Schritt, da sie dafür sorgen könnte, dass der Umbau der Tierhaltung in der Ampelkoalition Priorität erhält.
Özdemir will sich für zusätzliche Mittel einsetzen
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir (Grüne) dankte dem Netzwerk für die erfolgreiche und zukunftsweisende Arbeit. Er betonte, die Politik würde auf den erarbeiteten Konsens zum zukunftsfesten Umbau der Tierhaltung in Deutschland aufbauen und nannte beispielsweise die Verabschiedung des Tierhaltungskennzeichens als wichtigen Schritt. Özdemir unterstrich den Bedarf an zusätzlichen Mitteln für Investitionen in Tierhaltung und Landwirtschaft. Die Koalitionsfraktionen würden an einer dauerhaften Finanzierung arbeiten.
Diese Nachricht wurde am 22.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
