Montag, 03. Oktober 2022

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Boris Johnson als britischer Außenminister
"May hat ihn vor dem politischen Untergang gerettet"

Brexit-Befürworter Boris Johnson wird neuer britischer Außenminister. Damit werde er in die Verantwortung genommen, zum Gelingen des EU-Ausstiegs beizutragen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker im DLF. Außerdem könne Premierministerin Theresa May ihn innerhalb des Kabinetts besser kontrollieren.

Kai Whittaker im Gespräch mit Sandra Schulz | 14.07.2016

    Ein junger Mann im Anzug, mit Brille und kurzen brauen Haaren, spricht mit der Hand gestikulierend
    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker, der nebem dem deutschen auch einen britischen Pass hat (Imago/Metodi Popow)
    Sandra Schulz: Am Telefon ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker. Er hat neben dem deutschen auch den britischen Pass. Guten Morgen.
    Kai Whittaker: Guten Morgen, Frau Schulz.
    Schulz: Boris Johnson wird jetzt britischer Außenminister. Ist das eine gute Nachricht?
    Whittaker: Das wird sich weisen, ob es eine gute Nachricht ist. Es ist auf jeden Fall eine überraschende Nachricht und ich kann mir das nur so erklären, dass Theresa May zum einen das Brexit-Lager innerhalb der eigenen konservativen Partei eng in ihr Kabinett einbinden möchte, um Heckenschützen zu vermeiden, aber Boris Johnson natürlich auch eine sehr schwergewichtige Figur ist, den es besser ist, im Kabinett zu kontrollieren, als außerhalb des Kabinetts herumlungern zu haben.
    Schulz: Aber kann das Kalkül ein Motiv für politisches Handeln sein, dass Theresa May es schlichtweg nicht haben will, dass Boris Johnson jetzt kommentiert, Kolumnen schreibt, dass ihr das einfach nicht angenehm war?
    "Ich bin gespannt, ob das Experiment gelingt"
    Whittaker: Ich glaube, das ist das politische Motiv dahinter, lieber ihn im Kabinett zu haben und ihn dort kontrollieren zu können in der Regierungsverantwortung, als ihn draußen zu haben als Hinterbänkler der konservativen Partei, der dann permanent sagt, wie man eigentlich den Brexit richtig machen müsste in seiner Sicht. Er hat dazu beigetragen, dass es zu dem Brexit kommt. Jetzt wird er in die Verantwortung genommen, auch zum Gelingen beizutragen. Ich bin gespannt, ob das Experiment gelingt.
    Schulz: Was spricht denn dafür, dass sie ihn kontrollieren kann?
    Whittaker: Na ja, sie hat schon einen enormen Rückhalt innerhalb der konservativen Fraktion gehabt. Ich glaube, zwei Drittel der Abgeordneten oder drei Viertel der Abgeordneten waren für sie. Das ist schon bemerkenswert. Und sie hat natürlich ihn jetzt gerettet vor dem politischen Untergang. Er war eigentlich ja erledigt in seiner Karriere und ihr verdankt er jetzt seine Wiedergeburt als Politiker. Ich denke, da wird dann auch eine gewisse Demut dann bei ihm einziehen.
    Schulz: Gleichzeitig ist Boris Johnson wegen seiner Rolle in der Brexit-Kampagne als der Brexitier per se in Brüssel richtiggehend verhasst. Was werden denn das für Zusammenarbeiten? Was werden das für Verhandlungen werden?
    Großbritannien müsse sich neue Partner in der Welt suchen
    Whittaker: Ich glaube, dass Boris Johnson schon einer ist, der sehr gut verhandeln kann, beziehungsweise der sehr gut verkaufen kann. Wahrscheinlich auch ein Grund, weshalb er Außenminister geworden ist. Denn nachdem jetzt Großbritannien dann auch bald nicht mehr Teil der Europäischen Union sein wird, muss das Land sich andere Partner zusätzlich suchen, mit denen es eng in Kontakt steht, und Boris Johnsons Aufgabe wird jetzt darin bestehen, nicht so sehr den Brexit zu verhandeln, weil dafür gibt es einen eigenen Minister, sondern neue Kontakte zu suchen in der Welt, um Großbritannien zu öffnen.
    Schulz: Auf die andere Personalentscheidung wollte ich auch gerade kommen. Es gibt die Entscheidung, David Davis zu einem Brexit-Minister zu machen, allerdings mit einem Ministerium, das es ja erst mal zu gründen gilt, nachdem die Brexit-Entscheidung gefallen ist. David Davis gilt auch als Hardliner. Wie wird er denn in Brüssel auftreten?
    Neuer Brexit-Minister Davis "war eine treibende Kraft hinter dem Brexit"
    Whittaker: Nun, er wird sicherlich nicht mit Rosen empfangen werden. David Davis war eine treibende Kraft hinter dem Brexit und er wird jetzt an seinen eigenen Worten gemessen werden. Da bin ich schon sehr gespannt, wie er sich da schlagen wird. Aber ich glaube, die Position, die es in der Europäischen Union gibt, ist auch die, die die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung gesagt hat. Es wird keine Gespräche geben, bevor nicht die Austrittserklärung da liegt. Es wird keine Rosinenpickerei geben und es muss einen deutlichen Unterschied machen, ob man Mitglied ist in der EU oder eben nicht.
    Schulz: Kann es denn sein, dass Theresa May jetzt, nachdem sie diese beiden Brexit-Schwergewichte in ihr Kabinett geholt hat, oder in ihr ganz enges politisches Umfeld, dass sie dafür Zeit gewonnen hat und diesen Antrag, um den es hier geht, der Antrag nach Artikel 50, der alles ins Rollen bringt, dass sie den schlichtweg jetzt dann noch weiter verschleppt?
    "Entscheidend ist, dass die britische Regierung erst einmal sich findet"
    Whittaker: Ich glaube, dass das kein großes Motiv ist, denn die Kanzlerin und wir als Deutschland haben ja auch schon gesagt, dass wir Verständnis dafür haben, wenn die britische Regierung selbst erst einmal klären muss intern, was ihr Verhandlungsziel ist, und es wird sicherlich jetzt noch einige Zeit dauern. Und ob der Antrag jetzt noch in diesem Monat gestellt wird oder erst in drei, vier Monaten, ich denke, das ist dann nachher nicht das Entscheidende. Entscheidend ist, dass die britische Regierung erst einmal sich findet, und überlegt, was sie will, und wir dann uns an den Verhandlungstisch setzen, sobald die Austrittserklärung auf dem Tisch liegt.
    Schulz: Aber wie kommen Sie denn auf diese zeitliche Perspektive? Sie sagen, das mag ja auch stimmen, es ist egal, ob es jetzt in einem Monat ist oder in drei oder vier Monaten. Was ist denn, wenn der Antrag in einem Jahr noch nicht vorliegt?
    Whittaker: Na dann wird der politische Druck natürlich auf Theresa May steigen, weil sie hat ganz klar zum Amtsantritt gesagt, dass Brexit auch Brexit bedeutet, und sie muss liefern. Sie wird sich nicht unendlich über den Wählerwillen hinwegsetzen können, denn sie gefährdet damit natürlich den weiteren Wahlerfolg ihrer Partei, wenn es 2020 spätestens zu den nächsten Parlamentswahlen kommt und wenn sie dann natürlich nicht geliefert hat als eine Premierministerin, die vom Volk direkt nicht gewählt wurde oder legitimiert wurde, dann wird sie in politisch sehr schweres Fahrwasser kommen.
    Schulz: Aber gilt das auch wenn, wir wissen es ja alle: Die Mehrheitsverhältnisse waren absolut knapp -, wenn sich inzwischen das Blatt dann schon gegen den Brexit gewendet haben sollte oder die öffentliche Meinung?
    "Stand heute, wirklich keine Chance für ein zweites Referendum"
    Whittaker: Na ja, das wird sich erst dann zeigen, wenn, glaube ich, die Verhandlungsergebnisse absehbar sind. Wenn es wirklich einen Unterschied machen soll, ob man Mitglied ist in der Europäischen Union oder nicht, beziehungsweise dass die Freizügigkeit in der Europäischen Union tatsächlich akzeptiert werden muss, wenn man Zugang zum Binnenmarkt haben möchte, dann muss sie schon gucken, dass sie das liefert, dieses Versprechen vom Brexit.
    Und wenn sie das nicht macht, dann wird sie innerhalb Europas keine guten Ergebnisse bekommen. Wir werden ihr diese Rosinenpickerei nicht erlauben und wenn die Briten realisieren, dass sie nicht das bekommen, was das Brexit-Lager hauptsächlich versprochen hat, keine weitere Zuwanderung etc., dann wird es für sie nicht leicht, die Briten wirklich davon noch zu überzeugen. Dann kann ich mir vorstellen zumindest, dass die Briten anfangen, darüber nachzudenken, ob das wirklich eine gute Idee war. Aber ich sehe momentan, Stand heute, wirklich keine Chance für ein zweites Referendum. Diese Entscheidung ist gelaufen.
    Schulz: Kai Whittaker, CDU-Bundestagsabgeordneter, neben dem deutschen hat er den britischen Pass und war heute Morgen hier bei uns im Deutschlandfunk im Interview. Herzlichen Dank dafür.
    Whittaker: Danke!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.