"Wir freuen uns, dass die Zustimmung zum Kaufvertrag erfolgt ist", sagte Brandenburgs SPD-Finanzministerin Katrin Lange heute Mittag nach der nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses im Brandenburger Landtag:
"Und damit gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt bei der Umsetzung des Projekts. Von daher sind wir sehr zufrieden mit der Umsetzung des Ergebnisses."
Damit hat der Landtag den Kaufvertrag für das Gelände der geplanten Fabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla gebilligt. Dafür hat die rot-schwarz-grüne Kenia-Koalition gestimmt, die Opposition dagegen hat sich enthalten.
Ein Schnäppchen für den Konzern?
Für Diskussion sorgt der Kaufpreis: Tesla bekommt dem Vernehmen nach ein 300 Hektar großes Waldstück am Rand der Gemeinde Grünheide im Landkreis Märkisch-Oderland für voraussichtlich knapp 41 Millionen Euro, das sind etwa 14 Euro pro Quadratmeter, weshalb manche schon von einem Schnäppchen für den US-Elektroautohersteller Tesla sprechen. Linken-Haushaltspolitiker Ronny Kretschmer spricht in diesem Zusammenhang von einem zu niedrig angesetzten Bodenrichtwert. Vorwürfe, mit der SPD-Finanzministerin Katrin Lange nur wenig anfangen kann:
"Wir haben dort kein erschlossenes Bauland, sondern sogenanntes Rohbauland. Damit haben die Kolleginnen und Kollegen, die damit betraut waren, nach Recht und Gesetz gehandelt. Wie gesagt, wir lassen es trotzdem noch mal überprüfen von einem unabhängigen Wertgutachter. Und die EU wird im Rahmen ihrer beihilferechtlichen Prüfung eine weitere Prüfung vornehmen. So dass dann alle Anschuldigungen nicht haltbar sind."
Der Kaufpreis von 41 Millionen Euro könne letztlich nur eine vorläufige Zahl sein, meint zumindest Andreas Galau von der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag. Galau warnt vor vorschnellen Aussagen hinsichtlich des Kaufpreises.
"Dieses Gutachten kommt ja Ende Januar und danach wird sich herausstellen, ob das dann mehr oder weniger sein wird. Oder ob es dem entspricht, was wir gehört haben vom Preis. Und dann wird ja der Kaufpreis erst festgelegt und später notariell beurkundet."
Der Tesla-Vorstand muss dem Kaufvertrag noch zustimmen, nach Angaben der Landesregierung soll das Mitte Januar geschehen.
Waldstück sollte schon lange verkauft werden
Das Waldstück bei Grünheide am Berliner Autobahnring versucht das Land Brandenburg seit etwa 20 Jahren zu verkaufen. Zu früheren Zeiten war an derselben Stelle bereits ein Münchner Autohersteller interessiert, dort ein Autowerk zu bauen. Die Idee zerschlug sich damals. Mit dem kalifornischen Elektro-Autohersteller Tesla soll jetzt alles anders werden, weshalb man heute in Potsdam auch in äußerst zufriedene Gesichter schauen konnte.
2021 sollen in Grünheide die ersten Autos vom Band laufen, Experten gehen davon aus, dass bis zu 8.000 gut bezahlte Industriearbeitsplätze direkt vor Ort entstehen.
Brandenburg will beweisen, dass es Großprojekte kann
Für die Brandenburger Landesregierung ist die Ansiedlung des US-Elektroautoherstellers wegen dieser Dimension Chefsache. Bedenken, dass Brandenburg des Öfteren in der Vergangenheit Großprojekte beziehungsweise Industrieansiedlungen in den Sand gesetzt habe, von derlei Unkenrufen will SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke nichts hören.
"Da muss man draus lernen, man muss besser werden. Vor allen Dingen ist es ganz entscheidend, dass die Kräfte auf dieses Projekt konzentriert werden. Auch in den Ministerien - dass man nicht einfach sagt: Ich gebe das einfach weiter und irgendwann wird schon was passieren. Also wir brauchen jetzt Druck, brauchen Engagement. Aber ich sehe das bei den handelnden Personen. Einen besseren Start für diese Landesregierung hätte es nicht geben können. Und alle können gleich beweisen, dass sie gut sind."
