Verfassungsgerichtsurteil
Brandner spricht nach Urteil über Ausschuss-Vorsitz von schwarzem Tag für Parlamentarismus

Der AfD-Politiker Brandner hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Ausschuss-Vorsitz im Bundestag kritisiert.

    Stephan Brandner spricht im Bundestag. Er trägt einen dunkelblauen Anzug und eine randlose Brille.
    Der AfD-Politiker Stephan Brandner (imago images / dts Nachrichtenagentur)
    Brandner sprach von einen schwarzen Tag für den Parlamentarismus. Es sei nur um die Verhinderung der AfD gegangen. Doch für die jetzigen Mehrheitsparteien sei es ein "Pyrrhussieg", so Brandner, denn Mehrheiten könnten sich ändern.
    Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die AfD im Bundestag kein automatisches Recht hat, den Vorsitz in Bundestagsausschüssen zu stellen. Die Posten werden per Wahl vergeben. Dieses Verfahren sei verfassungsgemäß, so die Richter in Karlsruhe. Sie wiesen damit zwei Organklagen der AfD ab.
    Diese Nachricht wurde am 18.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.