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Brasilien
Mit Koalitionsbruch droht Rousseff das Aus

In Brasilien ist die Koalition zerbrochen. Der Vizechef der Demokratischen Bewegung (PMDB) Romero Juca hat die Zusammenarbeit aufgekündigt. Seit Wochen hatte sich das angekündigt und könnte für Dilma Rousseff das Ende ihrer Präsidentschaft bedeuten.

Von Julio Segador | 30.03.2016

    Brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff
    Durch den Koalitionsbruch ist eine Amtsenthebung für Dilma Russeff wahrscheinlicher. (imago/Agencia EFE)
    Es könnte der Anfang vom Ende von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff sein. Romero Juca, der Vizechef der Partei der Demokratischen Bewegung verkündet nach nur drei Minuten Beratung das Ende der Regierungskoalition. Die PMDB kündigt das Regierungsbündnis mit der Arbeiterpartei PT, und zwar sofort. Die Basis steht hinter dem Beschluss.
    Romero Juca lässt auch keinen Zweifel was der Beschluss bedeutet:
    "Von heute an verabschiedet sich die PMDB aus der Regierungsbasis von Präsidentin Dilma Rousseff. Keiner von uns darf mehr ein Amt in der Regierung bekleiden und sich auf die PMDB berufen."
    Es hatte sich schon seit Wochen angedeutet. Die PMDB, die als Zentrumsblock im brasilianischen Parlament die stärkste Kraft ist, stand nicht mehr hinter Dilma Rousseff. Nachdem die Koalition endgültig geplatzt ist, hat sie zwei große Probleme. Ab sofort kann die Präsidentin so gut wie keine eigenen Gesetze durch den Kongress bekommen. Noch schlimmer aber ist, dass ihr die PMDB beim laufenden Amtsenthebungsverfahren nun die Unterstützung verweigern wird. Oppositions-Abgeordnete wie der Sozialdemokrat Antonio Imbassahy glauben, dass sich die Präsidentin davon nicht mehr erholen wird.
    "Die Regierung war schon paralysiert, und jetzt hat sie auch noch die Unterstützung ihres wichtigsten Koalitionspartners verloren. Das wird zwangsläufig dazu führen, dass andere Parteien ebenfalls aus der Regierung austreten. Jetzt muss man nur noch die Tage zählen bis die Regierung am Ende ist."
    Popularität der Präsidentin am Tiefpunkt
    Der Austritt der PMDB kommt für Dilma Rousseff zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Die Popularität der Präsidentin ist am Tiefpunkt. Hundertausende gingen zuletzt auf die Straße, forderten wegen des Petrobras-Korruptionsskandals die Ablösung Rousseffs. Gleichzeitig befindet sich die Wirtschaft des Landes in einer tiefen Rezession. Vor allem aber macht der Austritt der PMDB aus der Regierung die Amtsenthebung Rousseffs wahrscheinlicher. Sie soll die Haushaltszahlen geschönt haben, lautet der Vorwurf. Von der Partei der Demokratischen Bewegung, ihrem bisherigem Verbündeten, kann sie keine Hilfe mehr erwarten. Jaques Wagner, Rousseff Kabinettschef, macht deutlich, von wem nun diese Hilfe kommen könnte. Die Arbeiterpartei setzt auf die Macht der Straße:
    "Eines muss klar sein: Es gibt hierzulande eine große Einheit von Menschen, und es werden täglich mehr, die für die Demokratie kämpfen. Und für die Einhaltung der Verfassung."
    Indirekt drückt Wagner das aus, was im Umfeld der Präsidentin alle denken. Die PMDB beteilige sich an einem Staatsstreich, und das nicht uneigenützig. Denn sollte Dilma Rousseff in dem mehrstufigen Amtsenthebungsverfahren wirklich gestürzt werden, kommt Vizepräsident Michel Temer zum Zug. Und der ist ganz zufällig der Vorsitzende der PMDB, also jener Partei, die die Regierung platzen ließ. Brasilien geht schweren Zeiten entgegen.