Streit um Etatlücke
Braun (CDU) fordert Einigkeit der Ampel-Koalition - SPD und Grüne kritisieren Finanzminister

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Braun, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierungsprobleme im Haushalt für das kommende Jahr schnell zu lösen.

    Berlin: Helge Braun (CDU), der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, spricht im Plenum des Bundestags.
    Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU) (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Die Ampel-Koalition müsse vor Beginn der parlamentarischen Beratungen nach der Sommerpause darlegen, wie sie das Loch von 17 Milliarden Euro im Etatentwurf auf ein verfassungsgemäßes Maß reduzieren wolle, schrieb der CDU-Politiker im Onlinedienst X. Andernfalls sei es sinnlos, über den Entwurf im Bundestag zu beraten.
    Finanzminister Lindner hatte rechtlich prüfen lassen, ob und wie die 17-Milliarden Lücke im Haushalt 2025 geschlossen werden könne. Nachdem externe Prüfer Zweifel an den geplanten Maßnahmen äußerten, forderte er Nachverhandlungen. Die SPD-Spitze nannte das Vorgehen des FDP-Politikers wörtlich "unverantwortlich und rücksichtslos". Grünen-Fraktionsvize Audretsch warf Lindner eine "Kopf-in-den-Sand-Politik" vor.
    Diese Nachricht wurde am 02.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.