
Die Ampel-Koalition müsse vor Beginn der parlamentarischen Beratungen nach der Sommerpause darlegen, wie sie das Loch von 17 Milliarden Euro im Etatentwurf auf ein verfassungsgemäßes Maß reduzieren wolle, schrieb der CDU-Politiker im Onlinedienst X. Andernfalls sei es sinnlos, über den Entwurf im Bundestag zu beraten.
Finanzminister Lindner hatte rechtlich prüfen lassen, ob und wie die 17-Milliarden Lücke im Haushalt 2025 geschlossen werden könne. Nachdem externe Prüfer Zweifel an den geplanten Maßnahmen äußerten, forderte er Nachverhandlungen. Die SPD-Spitze nannte das Vorgehen des FDP-Politikers wörtlich "unverantwortlich und rücksichtslos". Grünen-Fraktionsvize Audretsch warf Lindner eine "Kopf-in-den-Sand-Politik" vor.
Diese Nachricht wurde am 02.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.