Schuldenbremse und Sondervermögen
Breite Debatte in den Parteien

Nach der Verständigung von Union und SPD auf eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen gibt es unterschiedliche Reaktionen.

    Söder, Merz, Klingbeil und Esken geben eine Pressekonferenz zu den Sondierungsgesprächen zwischen der Union und der SPD.
    Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Die Grünen ließen eine Zustimmung offen und mahnten eine grundsätzlichere Reform der Schuldenbremse sowie Klimaschutz an. Da aus der FDP bereits kritische bis ablehnende Stimmen zu dem Vorhaben kamen, wären Union und SPD auf die Zustimmung der Grünen im derzeit noch bestehenden Bundestag angewiesen. Linke, BSW und AfD kritisierten die Schuldenpläne. Linke und AfD kündigten darüber hinaus an, das Vorhaben rechtlich prüfen zu lassen. Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Winkel, übte Kritik. Das Ganze gehe zu Lasten der jungen Generation, sagte er im Deutschlandfunk. Das Thema bestimmte auch den Politischen Aschermittwoch. Bei der Veranstaltung der CSU in Passau verteidigte Parteichef Söder die geplanten Kredite, unter anderem für Verteidigung. Man habe damit nicht nur ein Signal an Freunde, sondern auch an Feinde gesendet.
    Nach Angaben der SPD-Fraktion soll der Bundestag ab dem 13. März darüber debattieren, am 17. könnte abgestimmt werden. Es geht um ein Sondervermögen von 500 Millliarden Euro für die Infrastruktur und eine Lockerung der Schuldenbremse für Rüstungsvorhaben.
    Diese Nachricht wurde am 05.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.