In diesem Amt soll Bremens Bürgermeister Bovenschulte von der SPD seine Parteikollegin, die saarländische Regierungschefin Rehlinger, zum 1. November ablösen. Auf der Tagesordnung der Länderkammer steht zudem eine Reihe von Gesetzen der schwarz-roten Koalition, die das Parlament bereits beschlossen hat; so etwa die Novellen zum beschleunigten Bauen, zur Verteilung des Infrastruktur-Sondervermögens und zur Pflegefachassistenzausbildung.

Der Bundestag kommt heute ebenfalls zusammen. Dabei geht es in der Plenarsitzung etwa um die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung, den Bericht der Beauftragten für Ostdeutschland sowie um Anträge für eine Bafög-Reform. In einer Aktuellen Stunde ist auch die Klimapolitik ein Thema.