Mittwoch, 30. November 2022

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Brexit-Debatte
"Ich kann diesen Schaden meinen Wählern nicht antun"

Der britische Labour-Abgeordnete Ben Bradshaw hat wenig Hoffnung, dass sich ein "harter Brexit" noch vermeiden lässt. Zwar gebe es viele Versuche, noch Änderungen an den Bedingungen des Ausstiegs durchzusetzen, sagte Bradshaw im DLF. Er bezweifle aber, dass genügend Konservative den Mut aufbrächten, sich dafür stark zu machen.

Ben Bradshaw im Gespräch mit Christiane Kaess | 01.02.2017

    Der britische Labour-Politiker Ben Bradshaw im Jahre 2012
    Der britische Labour-Politiker Ben Bradshaw, hier auf einem Bild aus dem Jahr 2012 (imago / Richard Wareham)
    Die Entscheidung für den Brexit haben die britischen Wähler beim Referendum im Juni vergangenen Jahres getroffen. Jetzt muss das Parlament noch das entsprechende Gesetz dafür billigen. Der Labour-Abgeordnete Bradshaw will bei der Abstimmung gegen den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU stimmen. Es gebe nicht genug Einzelheiten darüber, was das Ziel der Regierung sei, sagte er im DLF. Er sei nicht bereit, Arbeitsplätze und Wohlstand in seinem Wahlkreis zu zerstören. Zwar gebe es bei der Abstimmung einen Fraktionszwang. Als Abgeordneter habe er aber auch die Pflicht, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Auch viele seiner Kollegen würden dies ähnlich sehen und deshalb gegen das Gesetz stimmen.
    Bradshaw rechnet damit, dass sich die Stimmung im Volk bald ändern werde. Momentan würden sich die Auswirkungen des drohenden Ausstiegs noch nicht beim Wähler bemerkbar machen. Dies werde sich seiner Meinung nach aber schon bald radikal ändern – zum Beispiel, wenn die Preise in den Läden stiegen. Solange dies nicht geschehe, sei es für viele Abgeordnete aber schwierig, sich gegen das Volk zu entscheiden.

    Das Interview in voller Länge:
    Christiane Kaess: Zwei Tage Diskussion über den Brexit. Damit haben die Parlamentarier im britischen Unterhaus gestern begonnen und es hat bis weit in die Nacht gedauert. Heute geht es weiter. Das oberste britische Gericht hatte ja geurteilt, die Abgeordneten müssen an der Entscheidung beteiligt werden. Es gilt als sicher, dass die Mehrheit schlussendlich zustimmen wird, Premierministerin Theresa May die Vollmacht zu übertragen, den EU-Austritt des Landes einzuleiten. Umso schwieriger ist es für diejenigen Abgeordneten, die gegen den Brexit waren oder sind.
    Kurz vor der Sendung habe ich mit Ben Bradshaw gesprochen. Er ist britischer Labour-Abgeordneter im Unterhaus. Er war für den Verbleib Großbritanniens in der EU. Ich habe ihn zuerst gefragt, ob er jetzt im Parlament dennoch zustimmen wird, dass Premierministerin May den Brexit einleiten kann.
    !Ben Bradshaw: Nein, weil wir nicht genug Einzelheiten haben, was das Ziel unserer Regierung ist. Vor zwei Wochen hat Theresa May in einer Rede ganz klar gemacht, dass sie und die konservative Partei jetzt bei uns einen harten Brexit befürwortet. Das heißt, außerhalb des Binnenmarkts, außerhalb der Zollunion. Und wenn wir das nicht kriegen, dann würden wir zurückfallen auf die World Trade Organisation. Ich weiß nicht, wie das auf Deutsch heißt.
    Kaess: Welthandelsorganisation.
    Bradshaw: Welthandelsorganisation-Tarife. Beide diese Lösungen wären verheerend für unsere Wirtschaft und ich bin nicht bereit, Arbeitsplätze und Wohltuung in meinem Wahlkreis zu zerstören.
    "Es ist schwierig für meine Partei, diese Disziplin zu halten"
    Kaess: Fühlen Sie sich da auch ihrem Wahlkreis insofern verpflichtet, dass der ja mehrheitlich gegen den Brexit war?
    Bradshaw: Das hilft mir, das stimmt, und ich habe viel Mitleid und Sympathie für meine Kollegen, die Wahlkreise repräsentieren, die für den Austritt gewählt haben. Aber als Abgeordnete, als demokratisch gewählte Abgeordnete sind wir auch berufen, unser eigenes Urteil zu benutzen in diesen Sachen, und ich kann nicht diesen Schaden antun meinen Wählern und meinen Leuten in meinem Wahlkreis und den zukünftigen Generationen auch nicht.
    Kaess: Herr Bradshaw, wie groß ist der Druck da in Ihrer Fraktion?
    Bradshaw: Eigentlich ist der Druck in meiner Fraktion überhaupt nicht groß.
    Kaess: Ich dachte, Sie haben Fraktionszwang für diese Abstimmung.
    Bradshaw: Ja, das schon. Aber wegen unserem jetzigen Vorsitzenden Jeremy Corbyn, der regelmäßig als Hinterbänkler gegen seine eigene Partei gewählt hat in der Vergangenheit, ist es schwierig für meine Partei, diese Disziplin zu halten. Das heißt, wir sollen für Artikel 50 wählen, aber viele, nicht die Mehrheit vielleicht, aber viele meiner Kollegen werden das nicht tun - nicht nur, weil sie Wahlkreise repräsentieren, die Remain gewählt haben, aber auch, weil sie die Interessen der Arbeiter und des Wohltuns gegenüber ihrer Wähler im Kopf haben.
    Kaess: Herr Bradshaw, bahnt sich da vielleicht eine Parteirevolte gegen den Vorsitzenden an?
    Bradshaw: Das gibt es sowieso schon innerhalb der Partei. Sie müssen sich daran erinnern, dass die große Mehrheit der Labour-Wähler in Großbritannien, die große Mehrheit unserer Parteimitglieder und die überwiegende Mehrheit von Labour-Abgeordneten für Remain gewählt und gekämpft haben. Und wir haben unsere Meinung nicht geändert. Einige von uns haben gesagt, ja, das Ergebnis der Abstimmung war so und deshalb müssen wir für Artikel 50 wählen. Aber ein großer Teil der Partei wird das nicht machen und wir haben auch Druck von unserem Parteivorsitzenden, aber wir haben auch Druck von unseren Mitgliedern in unseren Städten und Gemeinden, und die sind überwiegend gegen die Position von unserem Vorsitzenden Jeremy Corbyn.
    Kaess: Welchen Spielraum haben Sie jetzt als Parlamentarier, diesen Brexit mitzugestalten, also konkret an Gesetzesänderungen mitzuwirken, die den Brexit betreffen?
    "Für mich ist klar, dass nicht genug Konservative den Mut haben werden, mit mir zu wählen"
    Bradshaw: Jetzt in den letzten zwei Wochen nur, wenn genug Abgeordnete, nicht nur Labour-Abgeordnete, sondern auch proeuropäische Konservative den Mut haben, für einige Änderungen von diesem Artikel 50 zu wählen. Zum Beispiel, dass unsere Mitgliedschaft des Binnenmarkts garantiert wird, oder die Zollunion, oder dass die Regierung nach den zwei Jahren zurück zum Parlament kommen muss, damit dem Vertrag, den sie gemacht haben mit den anderen 27, vom Parlament zugestimmt wird. Es gibt etliche Versuche, Änderungen zu machen, Amendment nennen wir sie, und es kommt darauf an, ob wir eine Mehrheit für dies oder jenes kriegen können. Ich bin nicht optimistisch und das heißt, für mich sieht es ziemlich klar aus, dass nicht genug Konservative den Mut haben werden, mit mir und mit meinen Kollegen zu wählen.
    Kaess: Das heißt, Herr Bradshaw, Sie machen sich auch unterm Strich wenig Hoffnungen, dass es diesen harten Brexit letztendlich doch nicht geben wird?
    Bradshaw: Ja, das bedauere ich. Aber es sieht jetzt so aus, obwohl wie wir wissen von den politischen Ereignissen nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Amerika und anderswo, dass die Politik zurzeit sehr schwer vorauszusehen ist. Meiner Meinung nach können die Bedingungen sehr schnell und sehr radikal sich ändern, wenn zum Beispiel die britischen Wähler anfangen zu spüren die negativen Einwirkungen eines harten Austritts. Wenn sie die Erhöhung der Preise spüren, die jetzt in unseren Geschäften beginnt, das könnte alles sehr schnell ändern. Aber bis sich die öffentliche Meinung in Großbritannien ändert, ist es sehr schwierig für genug Politiker, gegen das Ergebnis der Abstimmung zu gehen.
    Kaess: Kann es sein, dass die Auswirkungen des Brexit eventuell aber auch falsch eingeschätzt werden, dass diese Negativszenarien sich als falsch erweisen? Denn wir haben gerade jetzt gesehen, dass die letzten Wirtschaftsdaten für Großbritannien zeigen, dass die britische Wirtschaft kräftig wächst.
    "Wir müssen sehen, wie die Wirtschaft in diesem Jahr funktioniert"
    Bradshaw: Die britische Wirtschaft ist relativ kräftig gewachsen in den letzten zwölf Monaten. Aber das war an erster Stelle wegen eines Konsumbooms, dass die Bevölkerung in den letzten Monaten, bevor wir die wirklichen Auswirkungen des Austritts spüren, sich entschieden hat, Geld auszugeben, viele Leute auf Kredit, weil sie wussten, das Pfund ist ja 20 Prozent abgefallen, dass das in den nächsten Monaten die Preise in den Geschäften erhöhen würde. Das heißt, meiner Meinung nach war das eine falsche Periode direkt nach der Abstimmung. Wir müssen erst jetzt sehen, wie die wirkliche Wirtschaft in diesem Jahr und im nächsten Jahr funktioniert, besonders je näher ein harter Brexit kommt.
    Kaess: Der Brexit macht ja jetzt auch ganz andere Allianzen nötig, zum Beispiel ein bilaterales Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA. Das Treffen zwischen May und Trump, da hat sich die Einladung für Trump nach Großbritannien angeschlossen. Das hat zu massiven Protesten geführt. Diese Protestbewegung und auch die gegen den Brexit, wird das abflauen, oder wird das bleiben?
    Bradshaw: Ja, das ist interessant. Es ist etwas früh zu sagen, aber meiner Meinung nach spielt sich die Empörung der britischen Bevölkerung gegenüber Trump und gegenüber seinen ersten zwei Wochen im Amt schon aus in der Debatte über Brexit, weil viele Leute, die unsicher sind, sehen diese Alternative in einem bilateralen Abkommen mit Trump etwas negativer jetzt, als vielleicht sie vorher gemacht hätten. Nicht nur wegen seines Verhaltens, aber auch wegen seiner klaren Aussage, dass er ein "America first" bevorzugt. Er wird sich nur auf die Prioritäten der Vereinigten Staaten konzentrieren in einem Handelsabkommen und die Angst dann ist, dass wir ein sehr schlechtes Abkommen bekommen würden.
    Kaess: Die Einschätzung von Ben Bradshaw. Er ist britischer Labour-Abgeordneter im Unterhaus. Vielen Dank für das Gespräch.
    Bradshaw: Tschüss!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.