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Brexit
"Der Zusammenhalt wird auf eine Belastungsprobe gestellt"

Der CDU-Europaabgeordnete McAllister hält den Zusammenhalt Großbritanniens für gefährdet. Die designierte Premierministerin May müsse die Aufgabe lösen, dass Schottland, Wales, Nordirland und England zusammenbleiben, sagte er im DLF.

David McAllister im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann | 13.07.2016
    Europaabgeordneter David McAllister (EVP-Fraktion)
    Europaabgeordneter David McAllister (EVP-Fraktion) (dpa / picture-alliance / Friso Gentsch)
    Das Vereinigte Königreich stehe vor unklaren wirtschaftlichen und finanziellen Problemen, sagte McAllister im DLF. May müsse in der Unterhausfraktion für Geschlossenheit sorgen. Dort gebe es nach wie vor Befürworter und Gegner der EU. Dass es noch eine Abkehr vom Brexit geben könnte, hält McAllister für unwahrscheinlich.

    Das Interview in voller Länge:
    Dirk-Oliver Heckmann: Eigentlich hatte David Cameron ja seinen Rücktritt erst für den Herbst angekündigt. Nun ist es bereits heute so weit, dass er Downing Street, den Amts- und Privatsitz des britischen Premiers, verlässt. Die Amtsübergabe an Theresa May findet ebenfalls heute statt. In London steht ein historischer Stabwechsel an.
    Telefonisch zugeschaltet ist uns jetzt David McAllister, ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen, dort weiterhin CDU-Chef. Er sitzt im Europäischen Parlament, ist dort stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe und sitzt dort auch im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Herzlich willkommen! Schönen guten Morgen, Herr McAllister.
    David McAllister: Guten Morgen aus Brüssel.
    "Cameron hinterlässt eine gemischte Bilanz"
    Heckmann: Herr McAllister, David Cameron tritt ab, viel früher als gedacht. Nach seiner Ankündigung von Montag vor Downing Street Number 10 verließ er pfeifend die Szenerie. Wir haben es gerade noch mal gehört. Was geht da für eine Person, ein Politiker, der mit sich im reinen ist, oder einer, der Europa, seine Partei und das ganze Land in eine historisch einmalige Krise getrieben hat?
    McAllister: Ich glaube, David Cameron hinterlässt eine gemischte Bilanz. Auf der einen Seite sind unbestritten wirtschafts- und finanzpolitische Erfolge im Land, auch das aus seiner Sicht gewonnene Referendum zur schottischen Unabhängigkeit war wichtig für den Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs. Die Olympiade in London 2012, die Commonwealth Games 2014 in Glasgow, das sind alles Bilder, die mit David Cameron nach Hause gehen. Auf der anderen Seite hat er beim Referendum zur Zukunft seines Landes und der Europäischen Union alles auf eine Karte gesetzt und er hat verloren, und wir haben jetzt eine nicht einfache Situation im Vereinigten Königreich. Der Zusammenhalt im Vereinigten Königreich wird auf eine Belastungsprobe gestellt - unbestritten.
    Heckmann: Eine Belastungsprobe, und zwar eine schwere Belastungsprobe, könnte man hinzufügen. War das Referendum ein historischer Fehler?
    McAllister: Die Engländer würden sagen, es ist spilled milk - vergossene Milch. Es ist damals entschieden worden von der Regierung, dieses Referendum anzusetzen. Es war bereits ein zentrales Wahlversprechen der britischen Konservativen. David Cameron hat geglaubt, mit der Kraft seiner Argumente für die Europäische Union eine Mehrheit der Menschen zu überzeugen. Das ist ganz offenkundig nicht gelungen, zumindest in weiten Teilen Englands nicht.
    Heckmann: Jetzt ist David Cameron Geschichte. Theresa May wird heute in Downing Street bereits einziehen. Was ist das für eine Frau? Dazu hat der Politikwissenschaftler Anthony Glees gestern im Deutschlandfunk Stellung genommen. Hören wir mal kurz rein:
    O-Ton Anthony Glees: "Theresa May sagt, ja, wir sind eine Nation, wir müssen uns jetzt vereinigen auf das Brexit-Programm. Sie ist eisern, sie ist hart. Als unsere Innenministerin war sie eiskalt."
    Heckmann: Eisern, hart und eiskalt. Welchen Eindruck, Herr McAllister, macht sie auf Sie?

    McAllister: Theresa May ist in jedem Fall eine erfahrene Politikerin, seit vielen Jahren Parlamentsabgeordnete, war bereits in den 90er-Jahren Generalsekretärin der Konservativen. Sie ist die dienstälteste Innenministerin seit 1892. Sie hat auf jeden Fall gezeigt, dass sie Politik kann, dass sie Regierungserfahrung hat, und jetzt kommt auf sie eine sehr große Aufgabe zu. Zum einen steht das Vereinigte Königreich vor ungeklärten wirtschaftlichen und finanziellen Problemen in Folge des EU-Referendums und zum zweiten muss sie in der Tat ihren Beitrag leisten, dass England, Wales, Schottland und Nordirland zusammen bleiben.
    Theresa May geht lachend am Zaun eines Gebäudes vorbei
    Theresa May vor ihrem künftigen Zuhause, Downing Street No. 10: Heute wird die Queen sie zur neuen Premierministerin ernennen. (imago / i Images)
    Heckmann: Seit 1892, sagten Sie gerade. Da haben Sie sich, glaube ich, kurz versprochen. Ganz so lange ist sie noch nicht im Amt.
    McAllister: Nein! Seit 1892 ist sie die dienstälteste Innenministerin.
    "Ihr stehen sehr, sehr große Aufgaben bevor"
    Heckmann: Okay! Jetzt haben wir es richtig verstanden. - Herr McAllister, sie muss ja versöhnen nach innen, Theresa May, nach außen als eiserne Lady auftreten. Kann ihr dieser Spagat gelingen?
    McAllister: Erstens kann ich mit diesen Attributen nicht so viel anfangen. Kein Porträt über Theresa May kann ja momentan ohne die Bezeichnung eiserne Lady auskommen, auch im Vergleich zu Margaret Thatcher. Ich glaube, jeder Politiker ist individuell, jede Politikerin ist individuell. Ich traue ihr zu, diesen Weg jetzt zu gehen. Aber wie gesagt: Sie muss vor allen Dingen auch in der eigenen Unterhaus-Fraktion erst mal für Geschlossenheit sorgen, denn in der Unterhaus-Fraktion sitzen ja nach wie vor Leute zusammen, die für die EU-Mitgliedschaft sind, und Leute, die gegen die EU-Mitgliedschaft sind. Sie selbst hat ja für "Remain" Kampagne gemacht, hat aber jetzt auch klar für sich entschieden, dass sie das Land aus der Europäischen Union herausführen will. Da stehen ihr sehr, sehr große Aufgaben bevor.
    Heckmann: Wie soll das gelingen, diese Flügel wieder zusammenzuführen?
    McAllister: Die Premierministerin wird sicherlich den Parteitag der Konservativen Anfang Oktober zu einer Grundsatzrede nutzen. Ich glaube auch, dass wir vor dem Parteitag der Konservativen im Oktober auch nicht erwarten können, dass sie das Verfahren nach Artikel 50 einleiten wird, um die EU-Austrittsverhandlungen offiziell zu beginnen. Auf der anderen Seite hat sie ganz klar erklärt, Brexit ist Brexit, und deshalb müssen wir uns damit abfinden, dass die Briten aller Voraussicht nach unsere Gemeinschaft verlassen werden, mit all den ungeklärten Folgen, die das hat. Nicht ohne Grund haben ja die EU-Befürworter im Wahlkampf stets vor dem Leave into the Dark gewarnt, vor dem Sprung ins Ungewisse, aber genau dieser Sprung ins Ungewisse steht jetzt, ich betone, leider diesem Land bevor.
    "Brexit bedeutet Brexit"
    Heckmann: Das heißt, Sie sehen keine Aussichten, dass sich die Briten das möglicherweise noch mal anders überlegen könnten mit dem Brexit?
    McAllister: Nun, die Briten haben die EU noch nicht verlassen und das wird auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Und wenn in dieser Zeit es zu ganz grundlegenden Veränderungen noch kommen sollte, ist natürlich rein theoretisch auch im Lichte neuer Umstände ein zweites Referendum denkbar. Aber das ist aus meiner Sicht eher Theorie. Man muss das ganz gelassen und auch realistisch sehen. Brexit bedeutet Brexit und deshalb ist die britische Politik wohl auch fest entschlossen, den Willen der Bevölkerung jetzt umzusetzen.
    Heckmann: Brexit bedeutet Brexit. Was bedeutet das für Europa? Kann Europa damit leben?
    McAllister: Europa muss damit leben. Ich glaube, wichtig ist, dass wir in der Europäischen Union jetzt auf der einen Seite ruhig uns verhalten, auf der anderen Seite aber auch Entschlossenheit zeigen. Die Spielregeln für den britischen Austritt sind geklärt in Artikel 50. Es liegt jetzt an der britischen Regierung, erst mal das Austrittsverfahren einzuleiten. Solange sie das nicht getan haben, darf es keine Gespräche mit London geben, weder formell noch informell, sondern dafür gibt es ein normales Verfahren. Da liegt es vor allen Dingen an der britischen Regierung, konkrete Vorschläge zu machen, wie sie sich denn die zukünftige Beziehung zu den anderen 27 Mitgliedsstaaten vorstellen.
    Ich verstehe, dass Großbritannien ein großes Interesse daran hat, weiterhin vollen Zugang zum Binnenmarkt zu haben. Aber den vollen Zugang zum Binnenmarkt, den gibt es nur, wenn man unsere Regeln akzeptiert, und dazu gehört auch die vollständige Berücksichtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und auch die Aufforderung, sich finanziell an den Kosten der Europäischen Union zu beteiligen. Diese Quadratur des Kreises muss die britische Politik jetzt versuchen hinzubekommen. Das wird nicht einfach.
    "Die Zeit des Rosinenpickens sind vorbei"
    Heckmann: Und da sind Sie ganz sicher, Herr McAllister, dass das am Ende auch so bleiben wird? Denn von einer Freihandelszone mit Großbritannien, außerhalb der EU, würde ja auch Europa profitieren.
    McAllister: Es gibt Alternativen zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union, eben nicht Mitglied zu sein, und die unterschiedlichen Modelle, die jetzt diskutiert werden, sind das norwegische Modell über eine Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums, oder ein Modell, wie wir das mit der Schweiz haben, mit vielen bilateralen Verträgen. Es liegt jetzt vor allen Dingen wie gesagt daran, dass London sich mal konkret überlegt, was genau wollen sie, und ich glaube, die Europäische Union ist bereit, vernünftige Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich weiterhin zu haben. Das ist insbesondere auch im Interesse der deutschen Exportindustrie. Aber nochmals: Es gelten unsere Regeln. Die Zeit des Rosinenpickens, des Cherry Pickings, die sind vorbei. Die Briten haben sich für ein Verlassen der Europäischen Union entschieden und wenn sie jetzt mit uns zusammenarbeiten wollen, dann müssen wir vernünftig mit ihnen zusammenarbeiten, aber auf der Grundlage unserer bewährten Regeln, wie das für Norwegen und andere Länder auch gilt.
    Heckmann: Mit der Austrittserklärung aber will sich Theresa May ja Zeit lassen. Das hat sie angekündigt. Möglicherweise erst Ende des Jahres. Was erwarten Sie jetzt denn konkret von der neuen Premierministerin? Denn eine Hängepartie, die ist ja für keine Seite gut.
    McAllister: Artikel 50 ist klar. Es liegt in den Händen der britischen Regierung, die Austrittserklärung tatsächlich bekanntzugeben. Frau May selbst hat bislang bekanntgegeben, dass sie sich Zeit lassen will, möglicherweise bis zum Ende des Jahres. Diese Aussage hat sie allerdings getroffen, als man noch davon ausging, dass es vor September keinen neuen britischen Premierminister geben wird. Das hat sich jetzt ja bekanntermaßen geändert.
    Heckmann: Das heißt, Sie erwarten jetzt auch, dass es schneller geht?
    McAllister: Aus meiner Sicht ist es im britischen Interesse, früher als später diese Erklärung abzugeben, und alle anderen 27 Staats- und Regierungschefs wie der Kommissionspräsident in Brüssel haben das London auch nahegelegt. Aber nochmals: Es ist die Entscheidung der britischen Regierung. Es hilft auch nichts, hier Druck auszuüben, denn die Rechtslage ist eindeutig. Aber es wäre auch im Interesse der britischen Wirtschaft, dass diese lange Phase der Unsicherheit abgekürzt wird.
    Heckmann: Der Politikwissenschaftler Anthony Glees, den ich gerade schon genannt habe, der hat sich auch gestern noch einmal zu den Ursachen dieser Entscheidung in Großbritannien geäußert und hat gemeint, die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, die sei mit schuld an dem Ergebnis gewesen. Hören wir auch da mal kurz rein:
    O-Ton Anthony Glees: "Wenn Frau Merkel letzten Sommer eine andere Politik gegenüber den Flüchtlingen geführt hätte, so menschlich diese Politik auch war, wäre wahrscheinlich Großbritannien immer noch Mitglied der Europäischen Union."
    Heckmann: Angela Merkel trägt eine Mitschuld an der Brexit-Entscheidung, sagt der Politikwissenschaftler Anthony Glees. Was sagen Sie zu dieser Analyse?
    McAllister: Diese Auffassung teile ich nicht. Ich bin im Vereinigten Königreich in den letzten Wochen mehrfach gewesen vor dem Referendum, habe mir die Kampagnen sehr genau angeschaut. Die Antieuropäer haben vor allen Dingen Vorbehalte und Vorurteile geschürt gegen die europäischen Institutionen generell. Aber es war auch eine allgemeine Anti-Establishment-Stimmung zu spüren, insbesondere in den strukturell vernachlässigten Gegenden Englands, und das hat sich ja dann auch im Wahlergebnis deutlich gemacht. Natürlich hat das Thema Migration eine Rolle gespielt, aber aus meiner Sicht ging es hier vor allen Dingen um Zuwanderung von Ländern außerhalb der Europäischen Union, vor allen Dingen aus Ländern des Commonwealth, aus Pakistan …
    Heckmann: Da ist offenbar unsere Leitung zu Herrn McAllister geplatzt. Das ist schade, aber wir waren sowieso mehr oder weniger am Ende unseres Interviews. Hier folgen gleich die Nachrichten. - David McAllister war das, der CDU-Chef in Niedersachsen. Er sitzt für die CDU im Europäischen Parlament, dort auch im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Und auf dem Weg, falls Herr McAllister mich hört, danke für das Gespräch und einen schönen Tag.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.