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Brexit-Verhandlungen
"Die Uhr tickt"

Die Abschlussrechnung zwischen der EU und Großbritannien sei eine "verhältnismäßig kleine Frage", so Sebastian Wood, britischer Botschafter in Deutschland, im Dlf. Wichtiger seien rasche Gespräche über die künftigen Handelsbeziehungen und den Aufenthaltsstatus von EU-Bürgern. Von der EU fordert er mehr Offenheit in den Verhandlungen.

Sebastian Wood im Gespräch mit Silvia Engels | 19.10.2017
    Sir Sebastian Wood, britischer Botschafter in Deutschland.
    Parallel fahren - das fordert Sir Sebastian Wood, britischer Botschafter in Deutschland von der EU in Bezug auf die Brexit-Verhandlungen (pa/dpa/Carstensen)
    Silvia Engels: Versuchen wir, es direkt konkret zu machen. Wir haben es eben von unserem Korrespondenten gehört: Theresa May kommt in einem Streitpunkt möglicherweise mit einem neuen Vorschlag im Gepäck nach Brüssel, und zwar die Frage, welche Rechte EU-Bürger künftig in Großbritannien haben. Wissen Sie da schon Näheres?
    Sebastian Wood: Ja, wir haben schon viele Fortschritte in dieser Frage von Bürgerrechten gesehen in den Verhandlungen. Und heute wird die Premierministerin einen offenen Brief veröffentlichen, was noch einmal klar macht, dass für uns es sehr wichtig ist, dass die EU-Bürger, die in Großbritannien sind, bleiben können. Und auch, dass die Zukunft der Briten, die auf dem Festland leben, gesichert werden sollte und dass der Brexit ihr Leben nicht stören sollte. Es gibt eigentlich einen gemeinsamen Willen über dieses Thema an beiden Seiten des Tisches. Wir wollen, dass diese Leute weiter leben können mit den gleichen Rechten wie die örtlichen Bürger, seien es EU-Bürger in Großbritannien oder Briten auf dem Festland.
    Engels: Das war ja auch ein Punkt, der schon mal in der Tat relativ einig betrachtet wurde, von der EU und vonseiten Londons. Der Knackpunkt kommt immer dann auf, wenn es um die Frage geht, gleiche Rechte sollen gewährt werden, aber wer ist die juristische Instanz, die letztlich anzurufen ist. Das ist ja laut britischer Vorstellung am Ende dann doch für einen EU-Bürger in Großbritannien ein britisches Gericht, und die EU beharrt darauf, nein, es müsse in letzter Instanz der Europäische Gerichtshof sein. Einigt man sich hier nun?
    "Zukunft der EU-Bürger in Großbritannien sichern"
    Wood: Wir nähern uns jetzt in dieser Frage an.
    Engels: Das heißt, da stimmen Sie nicht zu, dass der Europäische Gerichtshof tätig werden soll für EU-Bürger?
    Wood: Ich würde sagen, dass wir uns annähern, und Theresa May hat einen weiteren wichtigen Vorschlag in ihrer Rede in Florenz gemacht. Die Gerichte in Großbritannien sind natürlich völlig unabhängig. Niemand sagt, dass die Gerichte in Großbritannien von der Regierung kontrolliert sind. Wenn wir ein Austrittsabkommen zwischen uns haben, ist das ein internationales Abkommen, verbindlich für uns. Großbritannien ist ein Land, das unseren internationalen Verpflichtungen nachkommt. Theresa May wird heute wiederholen, dass sie die Zukunft der EU-Bürger in Großbritannien versichern will. Und wir wollen möglichst bald Klarheit für diese Leute schaffen.
    Engels: Das ist ein Teil, wo man möglicherweise Fortschritte erzielen will. Wie steht es denn um den alten Streit ums Geld, das heißt die Abschlussrechnung und wie viel Geld Großbritannien bereit ist, noch für eingegangenen Verpflichtungen der EU zu bezahlen? Haben wir da eine klare Zahl von Theresa May bei diesem Gipfel zu erwarten?
    Wood: Ja. Niemand erwartet eine Zahl von uns. Wir haben schon viele Fortschritte über Geld in den Verhandlungen gemacht. In Florenz hat Theresa May einen wichtigen Vorschlag gemacht. Sie hat versprochen, dass kein Staat in der laufenden Haushaltsperiode der EU mehr bezahlen sollte oder weniger bekommen sollte, als er erwartet hat. Das war ein wichtiger Schritt nach vorne.
    Die Abschlussrechnung: "Eine verhältnismäßig kleine Frage"
    Engels: Das heißt, Theresa May und die Briten sind bereit, letztendlich das, was noch in der Haushaltsperiode läuft, alles an Kosten mitzutragen, so wie man die Verpflichtungen eingegangen ist?
    Wood: Ja. Sie hat es schon sehr klar formuliert und dann gab es weitere Runden von Verhandlungen zwischen den beiden Seiten in Brüssel, wo Einzelheiten weiter geklärt worden sind. Aber ich wollte heute sagen, dass es andere Zahlen gibt, die vielleicht für uns, die sicher für uns wichtiger sind. Zum Beispiel der bilaterale Handel zwischen uns jedes Jahr, das ist mehr als 500 Milliarden Euro wert. Die Frage, wie groß genau die sogenannte Abschlussrechnung zwischen uns ist, ob Großbritannien zehn Milliarden mehr oder zehn Milliarden weniger in den EU-Haushalt bezahlt, das ist eine verhältnismäßig kleine Frage. Die wichtigere Frage heute ist, wie soll das künftige Verhältnis zwischen uns aussehen, wie können wir die bestmöglichen Handelsbeziehungen und Investitionsbeziehungen zwischen uns in der Zukunft haben, und darauf sollten wir uns jetzt konzentrieren.
    Engels: Aber das betrifft ja genau den Fahrplan, der ja eigentlich anders ausgemacht war. Da hieß es ja immer: Erst die offenen Fragen in Sachen Rechnung abschließen und dann über die künftigen Handelsbeziehungen - Stichwort Freihandelsabkommen - sprechen. Sie wollen das jetzt aufweichen und heute schon einen Beschluss?
    Wood: Es wäre durchaus möglich, heute zu sagen, dass es schon ausreichende Fortschritte gegeben hat. Das ist eine politische Entscheidung. Das ist eine Entscheidung für die 27, und wir werden sehen, was sie heute oder in den kommenden zwei Tagen entscheiden.
    Ein breiteres Gespräch mit Herrn Barnier führen
    Engels: Haben Sie denn Anzeichen von anderen EU-Mitgliedern gehört, dass sie da mitgehen wollen, das heute schon zu beschließen?
    Wood: Ich will nicht vorhersagen, was die 27 in den kommenden Tagen entscheiden, aber für uns ist es jetzt dringend, äußerst wichtig, auf die Interessen der Unternehmen, der Familien, der Universitäten, der Studenten, auf die Interessen aller derjenigen, die vom Verhältnis zwischen uns abhängig sind, zu achten. Jetzt warten sie auf Klarheit zwischen uns und wir hoffen natürlich, dass die 27 es erlauben würden, dass Herr Barnier ein bisschen mehr Flexibilität hat und ein breiteres Gespräch mit uns beginnen könnte. Wir werden natürlich weiter über das Thema von Abschlussrechnung oder Geld verhandeln, aber es ist auch wichtig, ein paralleles Gespräch über die Zukunft zu beginnen, weil die Uhr tickt. Die uns verbleibende Zeit ist ganz kurz geworden.
    Engels: Nun ist es ja so, dass Großbritannien ursprünglich ohnehin immer alles zusammen verhandeln wollte, also über die Schlussrechnung parallel reden zu den Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen. Das hat die EU aber nicht gewollt. Ist es Ihnen jetzt ganz recht, dass der zeitliche Druck so groß geworden ist, dass jetzt doch vielleicht gleichzeitig verhandelt werden muss?
    Wood: In Artikel 50 steht, dass ein Austrittsabkommen geschlossen werden sollte im Rahmen der künftigen Beziehungen zwischen dem austretenden Staat und der EU. Im Moment machen wir das nicht und das möchten wir tun. Wenn wir ein paralleles Gespräch hätten, wäre es viel einfacher, Lösungen, finanzielle Lösungen zwischen uns zu finden. Theresa May hat vorgeschlagen, dass wir eine Umsetzungsphase oder Übergangsphase nach dem Brexit haben könnten, wobei wir mehr Zeit haben würden, die Einzelheiten eines Handelsabkommens zwischen uns auszuhandeln. Und es wäre eine sehr gute Idee, jetzt miteinander zu reden, wie eine solche Übergangsphase aussehen würde.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.