Freitag, 03. Mai 2024

"Sicherer Drittstaat"
Britisches Parlament verabschiedet Asylpakt mit Ruanda

Das britische Parlament hat nach wochenlangen Diskussionen den umstrittenen Asylpakt mit Ruanda abschließend gebilligt.

23.04.2024
    Sunak steht bei einer Pressekonferenz hinter einem Rednerpult. Im Hintergrund ist die britische Flagge zu sehen.
    Großbritanniens Premier Sunak hat das Abschiebeabkommen mit Ruanda durchgesetzt. (AP / Toby Melville)
    Migranten, die unerlaubt nach Großbritannien einreisen, sollen künftig - ungeachtet ihrer Herkunft - in das ostafrikanische Land abgeschoben werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
    Ruanda wird durch das Gesetz zum sicheren Drittstaat erklärt. Das soll nach dem Willen der Regierung Einsprüche vor britischen Gerichten gegen die Abschiebungen verhindern. Premierminister Sunak erklärte, einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werde man ignorieren. Die Abschiebungen nach Ruanda sollen demnach in zehn bis zwölf Wochen beginnen.
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.