Das Büro der deutschsprachigen Beratungsagentur Eacon liegt im siebten Stock an der Avenue des Arts, einer Straße im Brüsseler EU-Viertel. Im Haus sitzen noch zahlreiche andere Interessensvertretungen - alle haben eine glänzende Plakette im Aufzug - zum Beispiel eine italienische Regionalvertretung und der belgische Petrolium-Verband. Oben, bei Eacon, ist alles hell und freundlich. Die Büros sind durch Glaswände einsehbar - alles wirkt transparent. Und diese Transparenz, das sei auch die Politik bei der Lobbyarbeit mit Politikern, sagt Sören Haar:
"Eine Grundregel ist, dass wir ihnen immer sofort sagen, wen wir da eigentlich vertreten. Überhaupt ist es so, dass nur in wenigen Fällen wir im Namen eines Kunden einen Politiker treffen, sondern der Normalfall sieht eher so aus, dass wir gemeinsam mit dem Kunden Termine wahrnehmen, die wir organisiert haben."
Keine Vortäuschung falscher Tatsachen, keine versteckten Auftraggeber, sagt Sören Haar. Deshalb habe er mit der Transparenz-Initiative der Kommission keine Probleme. Ein freiwilliges Register für alle Lobbyisten in Brüssel, das sei durchaus eine gute Idee, meint der deutsche Interessensvertreter. Allerdings gäbe es bei den Informationen auch Grenzen:
"Wir wollen natürlich nicht solche finanziellen Informationen frei geben, die nicht so sehr der Öffentlichkeit weiter helfen, sondern mehr unseren Konkurrenten. Wenn da sichtbar wäre, wie man den einzelnen Vertrag ausgehandelt hat mit dem einzelnen Kunden, dann wäre das sicherlich problematischer."
Was den einen schon zu weit geht, ist den anderen noch lange nicht genug. Die Lobbywelt in Brüssel ist zwiegespalten - in die Vertreter der professionellen Lobbyisten, die vor allem für Wirtschaftsunternehmen arbeiten und die Nichtregierungsorganisationen, die sich zum Verband "Alter EU" zusammengeschlossen haben. Sie fordern eine stärkere Kontrolle der Brüsseler Lobby-Welt. Christine Pohl:
"Wir sind enttäuscht, dass es kein verpflichtendes Register geben wird. 7 Das Problem ist, dass wir gar nicht genau wissen, wie viele Lobbyisten es in Brüssel überhaupt gibt. Das Register kann dann zwar eine bestimmte Anzahl von Lobbyisten ausspucken, aber wir wissen ja noch lange nicht, ob das alle sind. Sind das 70 Prozent, die sich registriert haben, sind es 30, sind es nur zehn oder vielleicht 99? Das können wir nicht sagen."
EU-Kommissar Sim Kallas hofft auf die Mitarbeit der Lobbyisten. All diejenigen, die sich nicht registrieren lassen, sollen in Zukunft zwar kein Zugangsverbot zu den Institutionen bekommen, aber zumindest keine Sonderbehandlung bekommen im Vergleich mit Privatpersonen.
Lobbyist Sören Haar glaubt zwar, dass viele seiner Kollegen sich damit nicht unbedingt locken lassen werden, aber
"Ich glaube schon, dass es eine gewisse soziale Kontrolle gibt. Dass sich da jemand unvollständig oder falsch einträgt, das glaube ich nicht, weil es auch immer genügend Konkurrenten gibt, die auf so etwas springen und die Leute dann irgendwo verpfeifen und dann wird tatsächlich der Sanktionsmechanismus ausgelöst, von dem die Kommission spricht und das ist ein Risiko, das keiner gerne eingehen möchte. "
Wie dieser Mechanismus genau funktionieren soll, ist noch nicht klar. Und auch sonst bleiben noch viele Fragen offen. Das meinen zumindest die Vertreter von Alter EU. Denn nicht nur die Lobbyisten selbst unterliegen bisher keiner Kontrolle - auch in den EU-Institutionen gibt es noch Probleme - zum Beispiel was die Berater der EU-Kommissare betrifft, sagt Paul de Clerk von Alter EU:
"Ein Berater von Energie-Kommissar Piebalgs zum Beispiel war bis vor kurzem Vize-Präsident von Shell. Das kann einfach nicht sein. Ein anderes Beispiel ist ein Berater, der eine hohe Position beim Wasserkonzern Suez hat und diese Person berät Kommissar Michel, der für Entwicklungspolitik zuständig ist. Suez hat natürlich ein sehr hohes Interesse daran, dass die Wasserversorgung in den Entwicklungsländern privatisiert wird. Da gibt es also eindeutig einen Interessenskonflikt."
Um solche Konflikte zu lösen, hat Sim Kallas noch keine Vorschläge auf den Tisch gelegt. Das gleiche gilt für die Beamten, die nach ihrer Zeit in der Kommission in die freie Wirtschaft wechseln. Paul De Clerk und seine Organisation fordern für solche Wechsel eine Übergangszeit von zwei bis drei Jahren, damit kein Insider-Wissen ausgetauscht werden kann. Dass es eine solche Regelung noch nicht gibt, liege auch an der Kommission selbst, meint Christine Pohl von Alter EU:
"Ich glaube, dass Kallas da schon gute Vorsätze hat, aber dass er auch einen schweren Status hat gegenüber einigen Mitgliedern der Kommission hat. Das vermuten wir auf jeden Fall, dass es da aus einigen Kabinetten Widerstand gab und dass es schwierig war, den Vorschlag auch wie er jetzt ist so vorzubringen. Was da genau gelaufen ist, ist natürlich schwer einzuschätzen, weil es ja gerade eben nicht transparent ist."
"Eine Grundregel ist, dass wir ihnen immer sofort sagen, wen wir da eigentlich vertreten. Überhaupt ist es so, dass nur in wenigen Fällen wir im Namen eines Kunden einen Politiker treffen, sondern der Normalfall sieht eher so aus, dass wir gemeinsam mit dem Kunden Termine wahrnehmen, die wir organisiert haben."
Keine Vortäuschung falscher Tatsachen, keine versteckten Auftraggeber, sagt Sören Haar. Deshalb habe er mit der Transparenz-Initiative der Kommission keine Probleme. Ein freiwilliges Register für alle Lobbyisten in Brüssel, das sei durchaus eine gute Idee, meint der deutsche Interessensvertreter. Allerdings gäbe es bei den Informationen auch Grenzen:
"Wir wollen natürlich nicht solche finanziellen Informationen frei geben, die nicht so sehr der Öffentlichkeit weiter helfen, sondern mehr unseren Konkurrenten. Wenn da sichtbar wäre, wie man den einzelnen Vertrag ausgehandelt hat mit dem einzelnen Kunden, dann wäre das sicherlich problematischer."
Was den einen schon zu weit geht, ist den anderen noch lange nicht genug. Die Lobbywelt in Brüssel ist zwiegespalten - in die Vertreter der professionellen Lobbyisten, die vor allem für Wirtschaftsunternehmen arbeiten und die Nichtregierungsorganisationen, die sich zum Verband "Alter EU" zusammengeschlossen haben. Sie fordern eine stärkere Kontrolle der Brüsseler Lobby-Welt. Christine Pohl:
"Wir sind enttäuscht, dass es kein verpflichtendes Register geben wird. 7 Das Problem ist, dass wir gar nicht genau wissen, wie viele Lobbyisten es in Brüssel überhaupt gibt. Das Register kann dann zwar eine bestimmte Anzahl von Lobbyisten ausspucken, aber wir wissen ja noch lange nicht, ob das alle sind. Sind das 70 Prozent, die sich registriert haben, sind es 30, sind es nur zehn oder vielleicht 99? Das können wir nicht sagen."
EU-Kommissar Sim Kallas hofft auf die Mitarbeit der Lobbyisten. All diejenigen, die sich nicht registrieren lassen, sollen in Zukunft zwar kein Zugangsverbot zu den Institutionen bekommen, aber zumindest keine Sonderbehandlung bekommen im Vergleich mit Privatpersonen.
Lobbyist Sören Haar glaubt zwar, dass viele seiner Kollegen sich damit nicht unbedingt locken lassen werden, aber
"Ich glaube schon, dass es eine gewisse soziale Kontrolle gibt. Dass sich da jemand unvollständig oder falsch einträgt, das glaube ich nicht, weil es auch immer genügend Konkurrenten gibt, die auf so etwas springen und die Leute dann irgendwo verpfeifen und dann wird tatsächlich der Sanktionsmechanismus ausgelöst, von dem die Kommission spricht und das ist ein Risiko, das keiner gerne eingehen möchte. "
Wie dieser Mechanismus genau funktionieren soll, ist noch nicht klar. Und auch sonst bleiben noch viele Fragen offen. Das meinen zumindest die Vertreter von Alter EU. Denn nicht nur die Lobbyisten selbst unterliegen bisher keiner Kontrolle - auch in den EU-Institutionen gibt es noch Probleme - zum Beispiel was die Berater der EU-Kommissare betrifft, sagt Paul de Clerk von Alter EU:
"Ein Berater von Energie-Kommissar Piebalgs zum Beispiel war bis vor kurzem Vize-Präsident von Shell. Das kann einfach nicht sein. Ein anderes Beispiel ist ein Berater, der eine hohe Position beim Wasserkonzern Suez hat und diese Person berät Kommissar Michel, der für Entwicklungspolitik zuständig ist. Suez hat natürlich ein sehr hohes Interesse daran, dass die Wasserversorgung in den Entwicklungsländern privatisiert wird. Da gibt es also eindeutig einen Interessenskonflikt."
Um solche Konflikte zu lösen, hat Sim Kallas noch keine Vorschläge auf den Tisch gelegt. Das gleiche gilt für die Beamten, die nach ihrer Zeit in der Kommission in die freie Wirtschaft wechseln. Paul De Clerk und seine Organisation fordern für solche Wechsel eine Übergangszeit von zwei bis drei Jahren, damit kein Insider-Wissen ausgetauscht werden kann. Dass es eine solche Regelung noch nicht gibt, liege auch an der Kommission selbst, meint Christine Pohl von Alter EU:
"Ich glaube, dass Kallas da schon gute Vorsätze hat, aber dass er auch einen schweren Status hat gegenüber einigen Mitgliedern der Kommission hat. Das vermuten wir auf jeden Fall, dass es da aus einigen Kabinetten Widerstand gab und dass es schwierig war, den Vorschlag auch wie er jetzt ist so vorzubringen. Was da genau gelaufen ist, ist natürlich schwer einzuschätzen, weil es ja gerade eben nicht transparent ist."