Das Tariftreuegesetz zähle neben der Stabilisierung des Rentenniveaus zu den zentralen Vorhaben des Ampel-Bündnisses. Ein Angriff auf diese Regelung sei ein "substanzieller Angriff auf die Koalition", sagte Bsirske im Deutschlandfunk. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen zeigte sich zugleich optimistisch, dass das Vorhaben umgesetzt wird. Andernfalls könnten sich Unternehmen, die Löhne drückten, "auf dem Rücken der Beschäftigten" einen Vorteil verschaffen.
Esken: "Nicht sehr klug von der FDP"
Ähnlich äußerte sich die SPD-Vorsitzende Esken. Das Gesetz werde kommen, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es aus falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit aufhalten zu wollen, sei nicht sehr klug von der FDP. Tarifgebundene Unternehmen seien langfristig erfolgreicher. Bundesfinanzminister Lindner fordert, dass Unternehmen zunächst an anderer Stelle von Bürokratie entlastet werden, bevor neue Lasten entstehen.
Arbeitgeberverbände verteidigen Lindner
Rückenwind für die Liberalen kommt dagegen vom Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Kampeter: "Wir fordern die Regierung auf, die Pläne für einen Tarifzwang bei öffentlichen Aufträgen endlich aufzugeben oder praxisnah fortzuentwickeln." Die "Maximalpositionen" des SPD-geführten Arbeitsministeriums seien wirklichkeitsfremd und wirtschaftsfeindlich, sagte Kampeter der Deutschen Presse-Agentur.
Das Tariftreuegesetz sieht vor, dass Unternehmen, die Aufträge vom Bund erhalten, ihren Beschäftigten tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Es ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbart. Das Bundesarbeitsministerium hat dazu bereits einen Entwurf erstellt, der derzeit unter den Ressorts abgestimmt wird. Ein Sprecher von Arbeitsminister Heil sagte, die Gespräche innerhalb der Regierung dauerten an.
Diese Nachricht wurde am 19.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.