Thüringen
BSW-Fraktion zerfällt - Zusammenarbeit mit der Linkspartei nun wichtiger denn je

Für den thüringischen Ministerpräsidenten Voigt wird die Arbeit deutlich schwieriger. Der CDU-Politiker setzt trotz des Parteiaustritts von zehn BSW-Abgeordneten auf eine Fortsetzung seiner Koalition mit SPD und BSW. Die Linke sieht hingegen mit dem Zerfall des BSW die "Koalition in Thüringen geplatzt".

    Blick auf das Plenum des Thüringer Landtags
    Blick auf das Plenum des Thüringer Landtags vor einem Jahr - das Regieren ist für Ministerpräsident Voigt mittlerweile schwieriger geworden (imago / Karina Hessland-Wissel)
    Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Wolf hatten am Freitag in Erfurt ihren Parteiaustritt erklärt. Sie begründeten dies mit der Einmischung der Bundespartei um Gründerin Wagenknecht und deren fehlender Distanz zur AfD. Zugleich bekannten sich CDU, SPD und Wolf zur gemeinsamen Koalition.

    Digitalminister spricht von Zeichen der Stabilität

    Im Deutschlandfunk erklärte der aus dem BSW ausgetretene thüringische Digitalminister Schütz, mit diesem Bekenntnis hätten er und die anderen ausgetretenen Abgeordneten ein Zeichen der Stabilität setzen wollen. Die Parteiführung in Berlin habe durch ihren - so wörtlich - "Flirt mit der AfD" die Arbeit der BSW-Abgeordneten in Thüringen destabilisiert. Das habe man nicht länger hinnehmen können, meinte Schütz. Er werde jetzt mit den anderen darüber beraten, wie die künftige Mitarbeit in der Regierungskoalition in Erfurt aussehen könnte.

    Regierungsbündnis hatte auch zuvor nur 44 von 88 Sitzen

    Die Landtagsfraktion des BSW soll in ihrer aktuellen Stärke von derzeit zwölf Abgeordneten vorerst bestehen bleiben. Bereits zuvor war ein Abgeordneter aus der Partei und drei weitere aus Partei und Fraktion ausgetreten - damit haben insgesamt 13 von 15 Landtagsabgeordneten dem BSW in dieser Woche den Rücken gekehrt. Das Regierungsbündnis hatte ursprünglich 44 der 88 Sitze im Landtag. Bei Beschlüssen etwa zum Landeshaushalt arbeitete die Koalition deshalb mit der Linkspartei zusammen. Voigt betonte, der vereinbarte Konsultationsmechanismus gelte auch weiterhin.

    Linke fordert "feste Verabredungen"

    Die Linke fordert hingegen neue Absprachen im Parlament. Das bisherige Modell sei am Ende. Voigt und seine "Restkoalition" müssten nun erklären, "wie es im Thüringer Landtag weitergeht und wie die Landesregierung zu parlamentarischen Mehrheiten im Landtag kommen will, um die Arbeit des Parlaments nicht zu lähmen", erklärten die Parteichefs Maurer und Plötner sowie Fraktionschef Schaft. Dazu seien feste Verabredungen nötig.

    AfD will Neuwahlen

    AfD-Fraktionschef Höcke forderte am Freitag zum wiederholten Male Neuwahlen. Seine Fraktion werde entsprechend die Auflösung des Landtags beantragen. "Ein Mandat ist kein persönlicher Besitz, den man nach Belieben in ein neues politisches Projekt mitnehmen kann." Die AfD, die die größte Landtagsfraktion stellt, arbeitet schon seit längerer Zeit auf einen Sturz Voigts hin und umwarb dafür zuletzt erfolglos das BSW.
    Diese Nachricht wurde am 05.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.