Diskussion um die Brandmauer
Das BSW und der Umgang mit der AfD

Die Brandmauer zur AfD – davon will sich das BSW verabschieden. Parteigründerin Sahra Wagenknecht spricht von einer „Brandmauer-Idiotie“ und die BSW-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig bezeichnet die Brandmauer als „undemokratisch“ und als Sackgasse.

Eine formale Koalition mit der AfD lehnt die Partei jedoch ab. Wagenknecht und die Parteispitze setzen auf einen anderen Weg: eine „sachbezogene, parlamentarische“ Zusammenarbeit auch mit der AfD – unter einem überparteilichen Ministerpräsidenten.

Über diese Annäherung an die AfD hofft das BSW, Wähler anzusprechen, die die Brandmauer ablehnen. 

In Sachsen-Anhalt strebt das BSW einen überparteilichen Ministerpräsidenten an, der inhaltsbezogen mit wechselnden Mehrheiten im Landtag regieren soll.

BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze sagt dazu, dass eine weitere Amtszeit des CDU-Ministerpräsidenten nur durch den Einzug des BSW in den Landtag verhindert werden könne. Die AfD allein werde dies nicht schaffen.

Damit nimmt das Bündnis für sich in Anspruch, eine entscheidende Rolle dabei zu spielen, wer künftig die Macht im Landtag innehat, erklärt der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke. Das Bündnis präsentiere sich als „Königsmacher“ für die AfD: Wer der AfD zur Macht verhelfen wolle, müsse das BSW wählen.

Aktuell liegt das BSW in Umfragen bei fünf Prozent. Gelingt dem Bündnis der Einzug in den Landtag in Magdeburg, könnte es tatsächlich eine entscheidende Rolle bei der Wahl des künftigen Ministerpräsidenten spielen. Das Bündnis hat bereits signalisiert, in diesem Fall AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund durch eine Enthaltung beim dritten Wahlgang ins Ministerpräsidentenamt zu verhelfen.

Innerhalb des BSW ist der Umgang mit der AfD umstritten. Eine formale Koalition lehnt die Bundesspitze des Bündnisses bislang ab.

Es gibt jedoch den Vorschlag einer „sachbezogenen“ Zusammenarbeit mit der AfD – beispielsweise in Bereichen wie Bildung, Pflege, Energie, innere Sicherheit oder in Bezug auf die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Das BSW biete allen Parteien in den Parlamenten die Zusammenarbeit an, die vernünftige Inhalte umsetzen wollten, erläutert Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali. Das gelte auch für die AfD. Alles abzulehnen, was diese Partei vorschlage, sei als Strategie gescheitert, so Mohamed Ali.

Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sieht beim BSW grundsätzlich eine Positionsverschiebung und eine Tendenz, näher an die AfD heranzurücken – auch wenn eine formale Koalition abgelehnt werde.

In Thüringen ist das BSW Teil der Landesregierung und regiert dort gemeinsam mit CDU und SPD. Doch Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) steht politisch wegen eines aberkannten Doktortitels unter Druck. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke macht deswegen seit Monaten Stimmung gegen den Regierungschef und versucht ihn zu stürzen.

Theoretisch wäre das möglich: AfD und BSW hätten zusammen genug Stimmen im Erfurter Landtag, um über ein konstruktives Misstrauensvotum einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen.

Für den Fall, dass dies gelingt, hat Höcke dem Bündnis Sahra Wagenknecht ein Angebot unterbreitet: Er ruft die BSW-Fraktion dazu auf, gemeinsam nach einem parteiunabhängigen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt zu suchen.

Zuvor hatte Höcke schon vorgeschlagen, AfD und BSW sollten gemeinsam BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht an Voigts Stelle zur Ministerpräsidentin wählen, was sie aber ablehnte.

Höcke greift damit den zentralen Vorschlag der BSW-Bundesspitze sowie der BSW-Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze in Sachsen-Anhalt auf.

Für das BSW könnte das Angebot politisch attraktiv sein. In Thüringen könnte es sein Modell eines Regierungschefs mit wechselnden Mehrheiten erproben – und wahlkampfwirksam demonstrieren, dass es ihm mit seiner Ablehnung der Brandmauer ernst ist. Zugleich würde dies die Annäherung von BSW und AfD weiter vorantreiben.

Doch Parteigründerin Wagenknecht wie auch die Bundesparteispitze liegen in dieser Frage mit der Thüringer BSW-Fraktion im Streit.

Wagenknecht hält die Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen für einen großen Fehler. Dessen Kurs einer Abwehrallianz unter CDU-Führung gegen die AfD will sie nicht mittragen. Das widerspricht dem Kurs, mit dem das BSW in Sachsen-Anhalt die Fünf-Prozent-Hürde überwinden will. Der Bundesvorstand hat die Thüringer BSW-Fraktion zudem aufgefordert, Ministerpräsident Mario Voigt nicht länger zu unterstützen.

Wie dieser Konflikt entschieden wird, ist derzeit noch offen. Der thüringische BSW-Infrastrukturminister Steffen Schütz erklärte, er wolle von dem AfD-Angebot der „Handreichung" absehen.