Diese würden sich erst durch eine verbesserte Arbeitsmarktintegration und eine Reduzierung der Zahl der Leistungsberechtigten ergeben, hieß es aus dem Ministerium. Laut dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas werden für die Jahre 2026 und 2027 Einsparungen von 86 und 69 Millionen Euro erwartet. Die Union und Bundeskanzler Merz hatten dagegen Erwartungen geäußert, es seien Einsparungen in Milliardenhöhe möglich.

Das Ministerium gab heute den ersten Entwurf in die sogenannte Frühkoordinierung mit dem Kanzleramt. Auf dieser ersten Stufe werden Gesetzentwürfe abgestimmt, bevor sie an alle Ministerien verschickt werden und die Anhörung von Verbänden eingeleitet wird.