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Bulgarien
Regierungskrise hält an

Seit Monaten demonstrieren in Sofia Tausende Bulgaren gegen die amtierende Regierung von Ministerpräsident Plamen Orescharski. Sie haben die Nase voll von Vetternwirtschaft und Korruption. Besonders die junge Generation geht auf die Straße, um gegen die hohe Arbeitslosigkeit zu protestieren.

Von Stephan Ozsvàth | 21.11.2013
    Wieder haben sich Tausende vor dem Parlament in Sofia versammelt. Rücktritt, Rücktritt rufen sie – jeden Tag, seit Mitte Juni. Der bulgarische Gewerkschaftsbund hat seine Mitglieder aufgerufen. Und einige Hundert Studenten sind gekommen, auch der 20-jährige Nikolai Kudarinov und seine Freundin Teodora Martinova.
    Wir wollen den Rücktritt unterstützen, sagt er. Denn wir sind nicht zufrieden. Und glauben nicht, dass etwas Gutes rauskommt.
    Und seine Freundin ergänzt:
    "Ich unterstütze den Rücktritt auch. Denn diese Regierung ist ein Witz. Die muss weg. Es ist traurig, dass man uns zwingt, ins Ausland zu gehen, um eine anständige Ausbildung zu bekommen."
    60 Prozent der Bulgaren unterstützen nach einer Umfrage des Alpha Research Institutes den Protest der Studenten. Auch der Apotheker Ognjan Medarov hat sein Arbeitsstätte in der Nähe verlassen, um sich vor dem Parlament einzureihen. Er sagt.
    "Ich unterstütze den Protest der jungen Leute, denn diese Regierung schafft es, sie ins Ausland zu treiben, wie meine beiden Kinder. Wenn die Studenten eine Zukunft hätten, wären sie im Hörsaal und nicht hier."
    Hinter dem Parlament hat sich nur ein kleines Grüppchen Regierungsunterstützer eingefunden. Sie demonstrieren für die Regierung. Aber das Bild könnte kaum klarer sein: Tausende, die den Rücktritt fordern, vielleicht vierzig, die hinter der Regierung stehen. Das entspricht auch den Umfragen. Genoveva Petrova ist Geschäftsführerin. Sie fasst die jüngste Erhebung zusammen.
    "Die Mehrheit der Bulgaren ist für Neuwahlen. Ich spreche hier von etwa 78 Prozent. Und von denen ist die eine Hälfte für Neuwahlen sofort. Und die andere Hälfte möchte Neuwahlen - gleichzeitig mit den Europawahlen im kommenden Jahr."
    Denn: auch ein Ergebnis ihrer Umfragen. Das Vertrauen in die politischen Institutionen ist von Grund auf erschüttert.
    "Die Studenten waren diejenigen, die den allgemeinen Protest wieder angefacht haben, sagt sie. Und die Mehrheit der Bulgaren unterstützt ihre Forderungen.
    Nämlich die Forderungen nach Rücktritt der Regierung und nach einer sauberen Politik.
    Der 24-jährige Sportstudent Alex koordiniert die Besetzung in der Uni Sofia. In der Aula Magna ist das Hauptquartier der Studenten. Alex sagt.
    "Was sie machen ist: Sie nehmen ihre Leute, die unter ihrer Kontrolle stehen, Söhne, Töchter, und setzen sie in Schlüsselpositionen: Im Sport, Medizin, Wirtschaft, im Energiesektor, im Tourismus, überall. Sie schaffen ein Netz, in Anführungsstrichen - eine Mafia, die nur eins wollen, dass es ihnen gut geht und ihren Bossen, die die Befehle gehen - und das auf dem Rücken der Bulgaren."
    Sogar Professoren sind solidarisch. Etwa der Verfassungsrechtler Georgi Bliznashki. Auch er trägt den gelben Button mit der geballten Faust am Revers.
    "Die Studentenproteste begannen, als das Verfassungsgericht einem umstrittenen Medienmagnaten den Parlamentssitz zurück gab. Ich bin selbst Verfassungsrechtler und war der erste, der das kritisiert hat. Ich sagte: Der Grund für diese Entscheidung kann nur Korruption oder etwas anderes sein. Ich sagte auch: Ich hoffe, es ist Inkompetenz. Denn viele der Verfassungsrichter sind meine Kollegen. Und dann äußerten auch andere ihre Kritik und die Studenten besetzten die Uni."
    Hörsäle in ganz Bulgarien sind nun weiter blockiert, obwohl der Lehrbetrieb bereits wieder begonnen hat. Der Haupteingang zur Sofioter Kliment Ochridsky-Universität ist weiter verschlossen. Studenten sammeln Unterschriften für ihr Anliegen.
    Im Zuge der Demonstration gegen die Regierung blockieren sie mit einem Bus die Straßenbahn in der Sofioter Innenstadt. Jubel brandet auf, als einer der Studenten, auf den roten Bus steigt und die Fahne der Studenten schwenkt: schwarze Faust auf gelbem Grund.
    Die Regierung aus Sozialisten und Türkenpartei indes - sie sitzt die Proteste einfach aus.