Menschenrechte
Bulgariens Präsident Radew unterzeichnet Gesetz zum Verbot von sogenannter LGBTQ-"Propaganda" an Schulen

In Bulgarien ist eine von der rechtsnationalen Wasraschdane-Partei eingebrachte Gesetzesänderung gegen angebliche LGBTQ-"Propaganda" in Kraft getreten.

    Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew steht und gestikuliert mit den Händen. Im Hintergrund sind zwei Porträts zu sehen.
    Bulgariens Staatschef Rumen Radew (Archivbild) (NIKOLAY DOYCHINOV / AFP)
    Präsident Radew unterzeichnete die Änderung des Bildungsgesetzes, die zuvor vom Parlament mit breiter Mehrheit verabschiedet worden war. Sie untersagt die Weitergabe von Informationen zu "nicht-traditionellen sexuellen Orientierungen" sowie einer "vom biologischen Geschlecht abweichenden" Identität. Vorbild für das Verbot sind ähnliche LGBTQ-feindliche Regelungen in Ungarn.
    Der Europäische Rat für Menschenrechte äußerte Besorgnis. 70 bulgarische Menschenrechtsgruppen hatten Radew aufgerufen, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Künftig werde es in Schulen unmöglich sein, gegen Mobbing betroffener Jugendlicher vorzugehen, hieß es. - Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
    Diese Nachricht wurde am 15.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.