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Menschenrechte
Bulgariens Präsident Radew unterzeichnet Gesetz zum Verbot von sogenannter LGBTQ-"Propaganda" an Schulen

In Bulgarien ist eine von der rechtsnationalen Wasraschdane-Partei eingebrachte Gesetzesänderung gegen angebliche LGBTQ-"Propaganda" an Schulen in Kraft getreten.

    Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew steht und gestikuliert mit den Händen. Im Hintergrund sind zwei Porträts zu sehen.
    Bulgariens Staatschef Rumen Radew. (Archivbild) (NIKOLAY DOYCHINOV / AFP)
    Präsident Radew unterzeichnete die Novelle, die zuvor vom Parlament mit breiter Mehrheit verabschiedet worden war. Sie untersagt die Weitergabe von Informationen zu "nicht-traditionellen sexuellen Orientierungen" sowie einer "vom biologischen Geschlecht abweichenden" Identität. Vorbild für das Verbot sind ähnliche LGBTQ-feindliche Regelungen in Ungarn.
    Der Europäische Rat für Menschenrechte äußerte Besorgnis. 70 bulgarische Menschenrechtsgruppen hatten Radew aufgerufen, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. - Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
    Diese Nachricht wurde am 16.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.