Der Streitwert beträgt nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung mittlerweile 2,3 Milliarden Euro. Die Summe könnte laut einem Ministeriumssprecher durch Zinsen, Anwalts- und Gerichtskosten noch weiter steigen. In einem Verfahren gab das Oberlandesgericht Köln nun den Lieferanten recht. In vier Wochen soll über einen weiteren Fall entschieden werden.

Hintergrund ist die staatliche Beschaffung von Schutzmasken in der Frühphase der Corona-Pandemie 2020. Das Gesundheitsministerium unter der damaligen Führung des CDU-Politikers Spahn hatte Verträge zu festen Kaufpreisen ausgestellt, um die Lieferungen zu beschleunigen. Später verweigerte das Ministerium vielen Lieferanten die Bezahlung und machte unter anderem Qualitätsmängel geltend.