Finanzen
Bund entlastet Kommunen vollständig für Steuerausfälle

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass der Bund die Kommunen vollständig für die Steuerausfälle aus dem sogenannten Investitionsbooster entlasten wird.

    Sie sollen einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer zugewiesen bekommen. Die Länder erhalten zudem eine Kompensation in Höhe von acht Milliarden Euro über Förderprogramme des Bundes, etwa im Bildungsbereich. Der Bund übernimmt für vier Jahre auch einen höheren Anteil bei der Sanierung von Krankenhäusern. Zusätzlich gibt es noch einige Entlastungen speziell für ostdeutsche Länder wie eine größere Übernahme der Renten- und Pensionslasten aus der DDR-Zeit.
    Hintergrund ist, dass die Koalition Erleichterungen für Unternehmen plant, die aber zu weniger Steuereinnahmen führen.
    Diese Nachricht wurde am 24.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.