Die Länder sollen dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten, heißt es dazu im Beschluss des Bund-Länder-Treffens, das am Abend in Berlin zu Ende ging. Es bleibe eine große Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam bewältigen müssten, sagte Bundeskanzler Scholz nach den rund sechsstündigen Verhandlungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer.

Der Beschluss formuliert zudem Maßnahmen für beschleunigte Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Unter anderem will die Bundesregierung als Georgien und Moldau sichere Herkunftsstaaten einstufen. Scholz kündigte außerdem an, mit Herkunftsländern sogenannte Migrationspartnerschaften zu vereinbaren. Damit verbunden sind erleichterte Bedingungen für Arbeitsmigration, aber auch die Bereitschaft, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Der FDP-Politiker Stamp soll als Sonderbeauftragter diese Maßnahmen vorantreiben. Scholz deutete auch an, dass es direkt an den EU-Außengrenzen mehr Möglichkeiten für die Durchführung von Asylverfahren geben soll.