Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst sagte, die zusätzliche Milliarde Euro sei in Zeiten einer schwierigen Haushaltslage fair anzuerkennen.
Die Länder hatten sich eigentlich erhofft, dass der Bund dauerhaft höhere Mittel zusagt, die automatisch an die Zahl der Asylbewerber angepasst werden. Eine Grundsatzentscheidung wurde jedoch bis zum regulären Bund-Länder-Treffen im November vertagt. Bundeskanzler Scholz sprach von einem offenen Prozess. Das Ergebnis könne niemand vorhersagen.
Die Länder hatten sich eigentlich erhofft, dass der Bund dauerhaft höhere Mittel zusagt, die automatisch an die Zahl der Asylbewerber angepasst werden. Eine Grundsatzentscheidung wurde jedoch bis zum regulären Bund-Länder-Treffen im November vertagt. Bundeskanzler Scholz sprach von einem offenen Prozess. Das Ergebnis könne niemand vorhersagen.
Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen
Der Beschluss formuliert zudem Maßnahmen für beschleunigte Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Unter anderem verspricht die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten einzustufen. Scholz kündigte außerdem an, mit Herkunftsländern sogenannte Migrationspartnerschaften zu vereinbaren. Damit verbunden sind erleichterte Bedingungen für Arbeitsmigration, aber auch die Bereitschaft, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Der FDP-Politiker Stamp soll als Sonderbeauftragter diese Maßnahmen vorantreiben. Scholz deutete auch an, dass es direkt an den EU-Außengrenzen mehr Möglichkeiten für die Durchführung von Asylverfahren geben soll.
Die Kommunen äußern sich enttäuscht
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Landsberg, sagte der "Rheinischen Post", eine Einigung erst im November komme für das Jahr 2024 deutlich zu spät. Das vom Bund zusätzlich angekündigte Geld bezeichnte er als Tropfen auf den heißen Stein. Städtetags-Präsident Lewe sprach von einem schlechten Signal und beklagte eine Vertagung drängender Probleme. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Sager, sagte im Deutschlandfunk, die Länder hätten beim Bund nicht mehr erreichen können. Die zusätzliche Geldsumme helfe zwar ein Stück weiter, von einer richtig frohen Kunde könne aber keine Rede sein.
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, es sei gut, dass es eine Einigung auf weitere Mittel für die Kommunen gegeben habe [pdf].
Diese Nachricht wurde am 11.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.