Montag, 06. Dezember 2021

Archiv

Bund-Länder-Finanzen"Keine Steueroasen im eigenen Land"

In der Debatte über die künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat der rheinland-pfälzische Finanzminister Kühl (SPD) vor regional unterschiedlichen Steuersätzen gewarnt. Einige Länder hätten bereits jetzt ein Problem mit Abwanderung. Dieses werde nicht gelöst, wenn Bürgern anderswo noch mehr Anreize gemacht würden, sagte Kühl im DLF.

Carsten Kühl im Gespräch mit Jürgen Zurheide | 13.09.2014

Carsten Kühl (SPD), Finanzminister von Rheinland-Pfalz, beantwortet am 20.11.2013 in Berlin vor den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in der Arbeitsgruppe Finanzen im Finanzministerium, Fragen wartender Journalisten.
Carsten Kühl (SPD), Finanzminister von Rheinland-Pfalz ( Maurizio Gambarini/dpa)
Finanzstarke Länder wie Bayern könnten ihr Land für Unternehmen, Dienstleister und reiche Bürger dann attraktiver machen, indem diese weniger Steuern zahlen müssten, sagte Carsten Kühl im Deutschlandfunk. Die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland sei dann nur noch schwer zu erreichen. Einige Länder hätten bereits jetzt ein Problem mit der Abwanderung. Dieses werde nicht gelöst, wenn Bürgern anderswo noch mehr Anreize gemacht würden, sagte Kühl.
Die Bundesregierung hat Sympathie für mehr Steuerautonomie der Länder bekundet. In einem Zwischenbericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe heißt es, der Bund sei prinzipiell offen für eine Diskussion über dieses Thema.
Das vollständige Interview können Sie in Kürze hier nachlesen.