Samstag, 23. September 2023

Kabinettsentscheidung
Bund soll künftig auch Erhalt des Schiennetzes finanzieren können

Der Bund soll bei der Sanierung des maroden Schienennetzes künftig direkt mithelfen können.

07.06.2023

    Detailbild einer Bahnschiene
    Das alte Schienennetz soll künftig auch vom Bund direkt mitfinanziert werden. (Archivbild) (picture alliance / Frank May)
    Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums billigte heute das Kabinett. Dazu erklärte Regierungssprecher Hebestreit, es solle eine Option geschaffen werden, den Bund bei den nötigen Investitionen einzuspannen. Dieser ist bislang nur für den Aus- und Neubau zuständig, die dem Staat gehörende Deutsche Bahn aber für den Erhalt des Netzes. Dieser Umstand hatte immer wieder zu Differenzen und Verzögerungen geführt.
    Außerdem beschloss das Kabinett eine Verschärfung des Lobbyregisters. Künftig sollen Kontakte zu Ministerien bereits ab der Referentenebene gemeldet werden müssen. Zudem muss angegeben werden, auf welches Gesetzesvorhaben sich der Lobbykontakt bezieht.
    Diese Nachricht wurde am 07.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.