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Wegen Karlsruher Urteil
Bund stoppt Förderprogramme für Klimaschutz-Maßnahmen

Infolge des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt hat die Bundesregierung neun Förderprojekte gestoppt, die bislang aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt wurden.

    Eine Wärmepumpe steht in einem Vorgarten in Bayern.
    Wärmepumpe sollen bei der Energiewende helfen, die Bundeszuschüsse dafür sind aber vorerst gestoppt. (Archivbild) (picture alliance / SVEN SIMON / Frank Hoermann)
    Wie das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mitteilte, ist unter anderem das Aufbauprogramm Wärmepumpe auf Eis gelegt, das Schulungen für Handwerker förderte. Die bereits erteilten Zusagen könnten dagegen weiterverfolgt werden. Ebenfalls nicht von dem Stopp betroffen sind die Programme für Elektrofahrzeuge sowie die Förderung von Gebäudeeffizienz. Weiterhin uneins ist die Regierungskoalition in der Haushalts-Diskussion bei der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes. Bundesarbeitsminister Heil von der SPD ließ über seinen Sprecher erklären, die Anhebung um zwölf Prozent sei bereits vom Parlament verabschiedet und damit geltendes Recht.
    Eine Kritik an der Erhöhung halte er für "moralisch unverantwortlich". Die Äußerung bezog sich unter anderem auf Bundesfinanzminister Lindner. Der FDP-Politiker fordert ebenso wie der CDU-Vorsitzende Merz einen Verzicht auf die Bürgergeld-Erhöhung.
    Diese Nachricht wurde am 04.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.