Samstag, 04. Mai 2024

Pkw-Maut
Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Der frühere Bundesverkehrsminister Scheuer muss trotz des Millionenschadens durch die gescheiterte PKW-Maut nicht mit juristischen Konsequenzen rechnen. Das Bundesverkehrsministerium teilte mit, man verzichte auf eine Klage gegen den CSU-Politiker. Zur Begründung verweist das Ministerium auf ein juristisches Gutachten.

31.12.2023
    Der frühere Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU), war Zeuge vor den Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
    Bund verzichtet auf Anklage gegen den früheren Bundesministerverkehrsminister Scheuer. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Danach kommt eine Haftung aus dem Amtsverhältnis Scheuers zwar in Betracht. Es gebe jedoch ein erhebliches Prozessrisiko sowie begründete Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche, hieß es. Um weiteren Schaden für den Steuerzahler abzuwenden, folge das Ministerium der Empfehlung des Gutachtens. Unabhängig davon bleibe es bei der politischen Verantwortlichkeit von Scheuer.
    Die Pkw-Maut, ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung, war 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Der Bund muss als Folge 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen.
    Diese Nachricht wurde am 28.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.