Bundesregierung
Bundesarbeitsministerin Bas (SPD) will Gesetzesentwurf zur Reform des Bürgergeldes zügig vorlegen

Bundesarbeitsministerin Bas hat die Absicht bekräftigt, zügig Reformen beim Bürgergeld anzugehen.

    Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, spricht im Plenarsaal im Bundestag zu den Abgeordneten.
    Bundesarbeitsministerin Bas. (Michael Kappeler/dpa)
    Terminversäumnisse von Beziehern der staatlichen Hilfe sollten härter geahndet werden, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Auch die sogenannte Karenzzeit bei der Anrechnung eigenen Vermögens wolle sie ändern. Dabei handelt es sich um eine Schonfrist im ersten Jahr des Leistungsbezugs. Bas kündigte an, sehr zügig einen Gesetzesentwurf zu diesen Themen vorzulegen.
    Diese Nachricht wurde am 17.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.