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Bundesbank hält Goldreserven zurück

Mit Kommentaren zur Entscheidung der Bundesbank, vorerst keine Goldreserven zu verkaufen, zum vorzeitigen Ausscheiden des Chefs der Gütersparte der Bahn und zum Vorgehen des Bundeskartellamts gegen einige Gasversorger.

    Nach Ansicht der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND rütteln die Frankfurter Währungshüter am "Gebäude der Finanzverfassung": "Eine Kernaufgabe hat die Bundesbank, und eine Verpflichtung. Die Aufgabe, nämlich die Sicherung der Währungsstabilität, kann in Deutschland jedes Kind herbeten. Die Verpflichtung kennt hier zu Lande kaum jemand: Laut Gesetz "unterstützt sie die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung" - soweit das ihrer Aufgabe nicht zuwiderläuft. Die erste Anforderung erfüllen Bundesbankpräsident Weber und seine Kollegen bravourös. Die zweite scheint ihnen entfallen zu sein", bemerkt die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND.

    Die Süddeutsche Zeitung schreibt: "Im Grunde verhält sich Weber wie der Geschäftsführer einer Firma, der ein lukratives Geschäft nicht tätigt, weil er dem Eigentümer nicht zutraut, mit dem Gewinn vernünftig umzugehen - eigentlich eine Überdehnung der Kompetenzen. Das Problem dabei aber ist, dass Weber in der Sache Recht hat."

    Der Chef der Gütersparte der Bahn, Malmström, wird im März vorzeitig aus seinem Amt ausscheiden. Dazu heißt es in der RHEINISCHEN POST aus Düsseldorf: "Es dürfte Bahnchef Mehdorn nicht leicht gefallen sein, seinen Freund Malmström von der Kommandobrücke zu schicken, weil dieser den Umbau der Frachtsparte losgelöst von der Schiene betrieb. Angesichts überfüllter Autobahnen und wachsender Handelsströme ist es nicht sinnvoll, die Transporte nur deshalb von der Schiene auf andere Verkehrsträger wie den Lkw zu verlagern, weil diese ebenfalls unter dem Dach des eigenen Konzerns fahren und derzeit rentabler sind. Eine solche Strategie schadet kurzfristig dem Image und verbaut langfristig die Chancen des Unternehmens Deutsche Bahn", befürchtet die RHEINISCHE POST.

    "Betriebswirtschaft gegen Verkehrspolitik - das ist der klassische Konflikt, aus dem sich die Bahn nicht befreien kann", urteilt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG. "Malmströms Abgang kündet davon. Doch Mehdorns Planung ist - nicht nur bei der Güterbahn Railion - mit hohem Risiko behaftet. Kommt die Rechnung unter die Räder, wird dies Mehdorn zuzurechnen sein."

    Nun noch ein Blick auf den Gasmarkt: "Endlich knöpfen sich Deutschlands oberste Wettbewerbshüter zumindest einige aus der breiten Front der Gasversorger vor, die seit Monaten vor allem durch saftige Preiserhöhungen auf sich aufmerksam machen", lobt die FRANKFURTER RUNDSCHAU. "Das eigentliche Problem des deutschen Energiemarkts, der im europäischen Vergleich mit die höchsten Preise aufweist, wird aber auch das Verfahren des Kartellamts nicht beheben. Jahrelang hat sich das Bundeswirtschaftsministerium - egal, wer es führte - von Verbandslobbyisten die Gesetze diktieren lassen", erinnert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.