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Bundesfamilienministerin Paus (Grüne) drängt erneut auf Einführung von Demokratiefördergesetz

Bundesfamilienministerin Paus hat erneut die Verabschiedung des geplanten Demokratiefördergesetzes eingefordert.

    Bundesfamilienministerin Lisa Paus
    Bundesfamilienministerin Lisa Paus (picture alliance / Metodi Popow / M. Popow)
    Nötig seien stabile Unterstützungsstrukturen, sagte die Grünen-Politikerin auf dem brandenburgischen Landesparteitag in Cottbus. Bisherige Modellprojekte seien oft prekär finanziert. Es gelte die zu stärken, die sich vor Ort für ein demokratisches Miteinander und Vielfalt einsetzten. Eine Demokratie sei nur so stark wie die Menschen, die in ihr lebten.
    Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will ein Demokratiefördergesetz einführen. Von der FDP kommt Widerstand gegen Details des Vorhabens. Dessen Ziel ist es, Vereine mit einer langfristigen finanziellen Grundlage auszustatten. Bisher müssen sie projektbezogen immer wieder neue Förderanträge stellen.
    Diese Nachricht wurde am 03.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.