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Bundesfinanzminister
Scholz gegen Negativzinsen für Kleinsparer

Drohen Negativzinsen für kleinere Sparguthaben? Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) glaubt nicht daran. „Es besteht genügend Klugheit in den Vorständen der Banken, zu wissen, was das auslösen kann“, glaubt der SPD-Politiker.

Von Mischa Ehrhardt | 05.09.2019

Eine 1-Euro-Münze lehnt am 04.11.2014 in München (Bayern) an gestapelten Münzen.
Minuszinsen für Sparguthaben - was Banken erwägen, möchte die Politik verhindern (picture alliance / dpa / Tobias Hase)
Minuszinsen erhitzen die Gemüter. Banken sehen ihre Profite in Gefahr, Sparer ihr Erspartes. Deswegen hatte vor einigen Tagen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein Verbot von Minuszinsen für Sparer bis zu einer Sparsumme von 100.000 Euro gefordert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte daraufhin angekündigt prüfen zu lassen, ob ein solches Verbot rechtlich möglich wäre. Darauf angesprochen sagte Scholz, der heute per Videoschaltung nach Frankfurt zum "Handelsblatt"-Bankengipfel verbunden war:
"Am Ende sehe ich das gegenwärtig so, dass wir bei den heutigen Vertragsstrukturen kaum Möglichkeiten für Banken haben, solche Negativzinsen für viele ihrer Kunden überhaupt zu verlangen. Und deswegen muss man das beobachten und prüfen – und handeln, falls mal etwas zu tun ist. Aber ich glaube, es besteht auch genügend Klugheit in den Vorständen und Geschäftsführungen der Banken, zu wissen, was das auslösen würde".
Eindeutiger in dieser Frage zeigte sich der Präsident der Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin, Felix Hufeld: "Ich würde der Politik nicht empfehlen, dieses Instrument in Erwägung zu ziehen".
Die Europäische Zentralbank hat für Gelder, die Banken kurzfristig bei der EZB parken, Minuszinsen von aktuell 0,4 Prozent eingeführt – de facto bezahlen die Banken für die Aufbewahrung also Geld. Deswegen stellen sich Banken mittlerweile die Frage, ob sie diese Gebühren möglicherweise bald auch an ihre Privatkunden weitergeben werden oder müssen. Jedenfalls sehen sich Banken gegenüber der Konkurrenz beispielsweise in Amerika durch die Minuszinsen stark benachteiligt.
"Wenn ich das bei der EZB sehe, und sehe diese Zinspolitik, dann kann ich das nicht nachvollziehen. Und wenn wir jetzt schon wieder darüber nachdenken, dass wir eine weitere Zinssenkung sehen werden, müssen wir ja fragen: Was heißt das wieder für die Banken und für die Bankbilanzen? Was heißt das im internationalen Wettbewerb?", fragt der Präsident des Bankenverbandes Hans-Walter Peters.
Bankenaufsicht Bafin spricht von "Opfermentalität" bei Banken
Ganz unwidersprochen allerdings blieb das nicht. So sehe zwar auch die Bankenaufsicht die schwindende Profitabilität deutscher Banken mit Sorge.
"Aber erlauben Sie mir auch einen zweiten Satz dazu zu sagen: Ich bin auch besorgt, wenn über dieses Thema seitens führender Vertreter der Bankenindustrie primär aus der Attitüde einer Opfermentalität gesprochen wird. Das reicht nicht. Wir müssen an die Geschäftsmodelle herangehen, wir müssen es mit der gebotenen und zwar ganz fundamentalen Ernsthaftigkeit angehen. Insoweit dafür regulatorische und politische Flankierungen erforderlich sind, sollten wir darüber sprechen", sagte Bafin-Chef Felix Hufeld.
Einen Ansatz schließlich, um die europäischen Banken zu stärken, sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Vorantreiben einer europäischen Banken- und Kapitalmarktunion.
"Für mich ist es jedenfalls so, dass ein Teil der unausgeschöpften wirtschaftlichen Möglichkeiten Europas auch darin liegt, dass wir die Bankenunion noch nicht haben. Wenn wir uns mit den USA vergleichen, dann müssen wir wissen, dass natürlich ein großer Teil der wirtschaftlichen Möglichkeiten der USA daher stammt, dass es das dort gibt. Und deswegen sollten wir auch immer ein wenig hinschielen zu den Vereinigten Staaten von Amerika, wie eine so große Volkswirtschaft so etwas organisiert werden kann."
Die Bankenunion sieht Scholz schließlich auch als Chance für Deutschland – weil mit ihr zusätzliche Wachstumschancen verbunden seien.