Archiv

Grenzkontrollen
Bundesinnenministerin Faeser: Europäische Lösungen am effektivsten - Kontrollen zu Polen und Tschechien nur ein zusätzliches Instrument

Bundesinnenministerin Faeser hat in der Diskussion um Grenzkontrollen die Bedeutung einer europäischen Lösung hervorgehoben.

    Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, spricht im Plenum des Bundestags.
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Vorbereitung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen angekündigt. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Faeser sagte im Deutschlandfunk, Kontrollen an den EU-Außengrenzen mitsamt einer verpflichtenden Registierung aller ankommenden Flüchtlinge sei entscheidend. Zudem brauche es weiter Abkommen mit Drittstaaten. Zugleich verteidigte Faeser, dass stationäre Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien vorbereitet werden. Dies sei ein zusätzliches Instrument, um insbesondere die Schleuserkriminalität stärker zu bekämpfen. Faeser hatte solche Kontrollen lange abgelehnt, sich zuletzt aber offen dafür gezeigt.
    Die SPD-Spitzenkandidatin bei der anstehenden Landtagswahl in Hessen verwies auch auf die Belastung der Kommunen durch illegale Migration. CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert angesichts dessen die Pläne der Bundesregierung, Ländern und Kommunen für 2024 weniger Mittel zur Aufnahme von Geflüchteten und Migranten zur Verfügung zu stellen als in diesem Jahr. Linnemann reagierte auf den gestrigen Abbruch der Bund-Länder-Gespräche. Beide Seiten suchen seit Monaten nach einer Einigung über die Verteilung der Kosten.
    Diese Nachricht wurde am 26.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.