Mittwoch, 08. Mai 2024

Steigende Migrationszahlen
Bundesinnenministerin Faeser für stärkere Maßnahmen gegen Schleuser

Angesichts steigender Migrationszahlen hat sich Bundesinnenministerin Faeser für ein härteres Vorgehen gegen Schleuser ausgesprochen.

18.09.2023
    Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser für härtere Maßnahmen gegen Schleuser zur Eindämmung der zunehmenden Migration. (IMAGO / Chris Emil JanÃen / IMAGO / Chris Emil Janssen)
    Deutschland müsse seine Maßnahmen diesbezüglich verstärken, sagte die SPD-Politikerin im ARD-Fernsehen. Derzeit werde geprüft, ob die bestehende Schleierfahndung an den Grenzen zu Polen und Tschechien ausreiche. Stationären Kontrollen steht Faeser jedoch skeptisch gegenüber. Diese zeigten nur lokal Wirkung und brächten zudem starke Einschränkungen beispielsweise für Pendler mit sich. Im Hinblick auf Forderungen aus den Unionsparteien nach einer Aufnahme-Obergrenze von 200.000 Migranten pro Jahr in Deutschland, erklärte die Bundesinnenministerin, Migration lasse sich dauerhaft nur auf europäischer Ebene steuern.
    Angesichts der Situation auf der italienischen Insel Lampedusa schloss sich Faeser EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an, die eine stärkere Überwachung des südlichen Mittelmeeres unter Beteiligung der EU angekündigt hatte. Diese sei nötig, ansonsten sei das Problem nicht in den Griff zu bekommen, betonte Faeser.
    Auf Lampedusa waren in den vergangenen Tagen tausende Menschen eingetroffen. Das Erstaufnahmelager ist überfüllt.
    Diese Nachricht wurde am 18.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.