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Maßnahmen gegen Schleuser-Krimininalität
Bundesinnenministerin Faeser kündigt erweiterte Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien an

Im Kampf gegen die Schleuser-Krimininalität wird Deutschland ab sofort Schwerpunkt-Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien einführen.

    Berlin: Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, wartet auf den Beginn der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags. F
    Innenministerin Faeser im Innenausschuss (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Das kündigte Bundesinnenministerin Faeser im Innenausschuss des Bundestages an. Die flexiblen Kontrollen - auch auf der Grenzlinie - sollten zeitlich befristet sein und die bereits bestehende Schleierfahndung ergänzen. Stationäre und dauerhafte Grenzkontrollen - wie etwa von der Union gefordert - seien dagegen nicht vorgesehen. Faeser sagte zur Begründung, der reguläre Pendlerverkehr und der Güterverkehr sollten nicht beeinträchtigt werden.
    Bundesfinanzminister Lindner kündigte an, die Einsatzkräfte des Innenministeriums mit bis zu 500 Beamten des Zolls zu unterstützen. In einer Regierungsbefragung im Bundestag sagte er, nach 2015 habe man streckenweise die Kontrolle über den Zugang nach Deutschland verloren. Dieser Zustand dürfe nicht fortgesetzt werden.
    Diese Nachricht wurde am 27.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.