Samstag, 04. Mai 2024

Bundesregierung
Bundesinnenministerin Faeser will Gewalt gegen Frauen bekämpfen

Bundesinnenministerin Faeser hat gesetzliche Maßnahmen zur besseren Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen angeregt.

24.04.2024
    Nancy Faeser im Haus der Bundespressekonferenz. Sie gestikuliert mit der rechten Hand und blickt ernst in die Kamera.
    Innenministerin Nancy Faeser (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern )
    Die SPD-Politikerin strebt eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes an. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Anti-Gewalttrainings für Täter und elektronische Fußfesseln, um Kontakt- und Näherungsverbote konsequenter umsetzen zu können. Faeser möchte zudem in Pilotprojekten an Standorten der Bundespolizei Anlaufstellen für Frauen mit geschulten Beamtinnen einrichten. Jeden dritten Tag werde eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet, sagte die Ministerin und nannte diese Gewalt unerträglich.
    Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, Faeser habe ihre Reforminitiative bereits an Justizminister Buschmann, FDP, herangetragen. Änderungen im Gewaltschutzgesetz müssten durch das Justizministerium umgesetzt werden.
    Diese Nachricht wurde am 24.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.