Dabei soll es auch um die Frage gehen, ob den Beamten mehr Befugnisse bei der Abwehr von Drohnen eingeräumt werden. Hintergrund sind wiederholte Vorfälle mit solchen Flugkörpern in Deutschland.

Die schwarz-rote Regierung befasst sich auch mit Plänen von Gesundheitsministerin Warken für Änderungen an der Krankenhausreform. Sie will den Ländern mehr Zeit bei der Umsetzung geben. Zudem soll es besonders für kleinere Kliniken mehr Ausnahmen bei den strengen Qualitäts- und Personalvorgaben geben.

Des Weiteren soll es bei der Sitzung um neue Regeln für E-Scooter gehen. Geplant ist unter anderem, dass diese zwingend mit Blinkern ausgestattet werden. Außerdem sollen Bußgelder etwa für das Befahren von Gehwegen denen für Radfahrer angepasst und damit erhöht werden.