Unter anderem soll die geplante Reform des Bürgergelds auf den Weg gebracht werden. Aus Regierungskreisen hieß es vorab, letzte Differenzen seien ausgeräumt geworden. Kern des Gesetzentwurfs von Bundesarbeitsministerin Bas sind härtere und schnellere Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen wie wiederholten Terminversäumnissen oder der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit. Nach einem Kabinettsbeschluss soll der Entwurf in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden.

Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Radtke, sagte der "Rheinischen Post", es sei gut, dass das monatelange Ringen nun zu einem Abschluss geführt habe. Er begrüße es, dass die Reform klar kommuniziere, dass Grundsicherung eine Hilfe in der Not sei und kein bedingungsloses Grundeinkommen.

Die Vorsitzende der Linken, Schwerdtner, betonte dagegen, nur weil es ein paar wenige Verweigerer gebe, dürfe man nicht Millionen Betroffene unter Generalverdacht stellen. Das sei schäbig.

Das Kabinett berät außerdem über Gesetzentwürfe zur Neugestaltung der privaten Altersvorsorge, zur Beschleunigung wichtiger Infrastruktur-Projekte und voraussichtlich die geplante Apothekenreform.