Das Kabinett billigte die Vorlage von Bundesinnenminister Dobrindt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst sollen beispielsweise Angreifer künftig auch bekämpfen dürfen, anstatt ⁠sie ⁠nur zu ⁠beobachten. Bisher sammeln die Nachrichtendienste vor allem Informationen. Zu den neuen operativen Befugnissen zur Gefahrenabwehr zählt etwa die Möglichkeit, bei laufenden Cyberangriffen IT-Anlagen unschädlich zu machen. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall soll der BND auch Sabotage im Ausland verüben dürfen. Darüberhinaus soll die Kontrolle der Arbeit der Nachrichtendienste intensiviert und gestrafft werden. Vertreter der Opposition äußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens.

In einem weiteren Vorhaben will die Regierung im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität auch dem Zoll mehr Befugnisse verleihen. Er soll künftig Vermögenswerte unklarer Herkunft leichter beschlagnahmen können.

Das Bundeskabinett beschloss zudem einen Gesetzentwurf für die sogenannte Frühstartrente. Vorgesehen ist, dass der Staat vom 6. bis zum 18. Geburtstag eines Kindes monatlich zehn Euro in ein individuelles kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot einzahlt.