Die geplante Reform sieht vor, dass die Geheimdienste künftig Daten stärker sammeln und automatisiert auswerten können. Auch sollen sie Hackerangriffe aktiv durch Gegenangriffe bekämpfen dürfen. Bundesinnenminister Dobrindt, CSU, sprach von einer Revolution der Sicherheitsarchitektur. Deutschland müsse seine Abwehrfähigkeiten an hybride Kriegsführung und Cyberangriffe anpassen.

Kritik kam von der Opposition. Die Grünen erklärten, zusätzliche Befugnisse seien prinzipiell richtig, müssten aber verfassungskonform sein. Die Linken bemängelten, wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte und Sabotagebefugnisse gebe, plane eine neue deutsche Geheimpolizei. Die FDP kritisierte das Vorhaben als einen historischen Tabubruch. Es gebe sehr gute Gründe für die strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei. - Neben der Reform der Geheimdienstbefugnisse brachte die Bundesregierung eine Stärkung des Zolls auf den Weg. Die Behörde soll einfacher gegen Geldwäsche und Vermögenswerte mit unklarer Herkunft vorgehen können.