Die Finanzplanung der Europäischen Union bezieht sich auf die Jahre 2028 bis 2034. Es werden harte Verhandlungen erwartet. Anders als Nettozahlerländer wie Deutschland fordern andere Mitgliedstaaten ein größeres Budget. Die zyprische Ratspräsidentschaft hatte den Kompromissvorschlag gemacht, den Budgetentwurf der Europäischen Kommission über 1,76 Billionen Euro um zwei Prozent zu verkleinern. Das wären 32,8 Milliarden Euro weniger als zuvor veranschlagt.

Der Haushalt der EU wird für sieben Jahre festeglegt und finanziert sich überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedsstaaten. Deutschland trägt als Land mit der höchsten Wirtschaftsleistung den größten Teil bei.

Gestern hatte die EU ihre Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verlängert. Die Sanktionen gelten laut einem Sprecher von EU-Ratspräsident Costa ein weiteres Jahr. Zuvor waren die Sanktionen immer nur um ein halbes Jahr verlängert worden, weil der frühere ungarische Regierungschef Orbán eine längere Geltungsdauer stets verhindert hatte. Über ein weiteres Maßnahmenpaket wird derzeit verhandelt.