Regierungserklärung im Bundestag
Bundeskanzler Merz rechtfertigt geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben und nennt anstehenden NATO-Gipfel "historisch"

Bundeskanzler Merz hat vor Beginn des NATO-Gipfels die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben gerechtfertigt.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen der Nato und der EU ab.
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) (Michael Kappeler/dpa)
    Er sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag, man tue das nicht, um US-Präsident Trump einen Gefallen zu tun, sondern aus eigener Überzeugung. Russland habe wiederholt gezeigt, dass es keinen Frieden in der Ukraine wolle. Moskau bedrohe die Sicherheit und Freiheit Europas. Die NATO müsse daher so stark werden, dass niemand es wagen werde, das Bündnis anzugreifen. Auch Deutschland werde dazu seinen Teil beitragen, erklärte Merz. Er erneuerte das Ziel, dass die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas werden solle. Den heute beginnenden NATO-Gipfel in Den Haag nannte Merz historisch.
    Die Bündnisländer wollen beschließen, künftig mindestens 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben. Am Rande des zweitägigen Gipfels ist auch ein Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj geplant.
    Diese Nachricht wurde am 24.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.