Regierungserklärung im Bundestag
Bundeskanzler Merz rechtfertigt geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben und nennt anstehenden NATO-Gipfel "historisch"

Bundeskanzler Merz hat vor Beginn des NATO-Gipfels die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben gerechtfertigt.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen der Nato und der EU ab.
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) (Michael Kappeler/dpa)
    Er sagte in einer Regierungserklärung im Bundestag, man tue das nicht, um US-Präsident Trump einen Gefallen zu tun, sondern aus eigener Überzeugung. Russland bedrohe die Sicherheit und Freiheit Europas. Die NATO müsse daher so stark werden, dass niemand es wagen werde, das Bündnis anzugreifen. Auch Deutschland werde dazu seinen Teil beitragen, erklärte Merz. Den heute beginnenden NATO-Gipfel in Den Haag nannte Merz historisch. Die Bündnisländer wollen beschließen, künftig mindestens 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben.
    Der AfD-Co-Vorsitzende Chrupalla kritisierte im Bundestag, dass die europäischen NATO-Länder zahlen müssten, von den USA aber in der Außenpolitik nicht einbezogen würden. Zudem warf er Kanzler Merz eine beispiellose Aufnahme von Schulden vor.
    Diese Nachricht wurde am 24.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.