Gipfeltreffen
EU-Debatte über mögliche Verhandlungen mit Russland

Die Europäische Union will bei möglichen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland keine Vermittlerrolle einnehmen. Ratspräsident Costa erklärte nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel, nur Präsident Selenskyj habe die Legitimität, im Namen der Ukraine zu verhandeln. Ähnlich hatten sich zuvor Bundeskanzler Merz und der französische Präsident Macron geäußert.

    Zyperns Präsident Christodoulides, EU-Ratspräsident Costa und EU-Kommissionschefin von der Leyen
    Zyperns Präsident Christodoulides, EU-Ratspräsident Costa und EU-Kommissionschefin von der Leyen (AP Photo / Geert Vanden Wijngaert)
    Merz sagte, die Europäische Union sei kein neutraler Dritter, sondern Partei auf der Seite der Ukraine. Deshalb sollte auch die Ukraine entscheiden, wer für sie verhandele. Macron erklärte, die Frage sei nicht, wer mit Russland verhandeln werde. Vielmehr müsse die EU zunächst ihre eigene Position klären.
    Eine telefonische Kontaktaufnahme von Costas Büro zum ⁠Kreml hatte ⁠bei dem EU-Gipfeltreffen hatte Meinungsverschiedenheiten darüber offenbart, wie die EU mit Russland in dieser Frage umgehen soll. Kommissionspräsidentin von der Leyen mahnte eine gemeinsame Haltung der EU an, sollte Russland an den Verhandlungstisch kommen. EVP-Chef Weber sagte im Deutschlandfunk, Europa müsse mit Russland verhandeln, aber man sei auch bereit, Sanktionen zu verschärfen.

    Keine Einigung auf Finanzrahmen

    Bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ging es auch um den Plan für den mehrjährigen Finanzrahmen. Der Europäische Rat konnte sich nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Nettozahler-Länder wie Deutschland drängen auf ein geringeres Haushaltsvolumen. Irland, das Anfang Juli den Ratsvorsitz übernimmt, soll nun bis Oktober die Arbeiten vorantreiben, heißt es in der Schlusserklärung.
    Diese Nachricht wurde am 19.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.