Generaldebatte
Bundeskanzler Merz wirbt bei der Bevölkerung um mehr Bereitschaft für Veränderungen

Bundeskanzler Merz hat in der Generaldebatte im Bundestag die Politik der schwarz-roten Koalition verteidigt und zugleich für mehr Veränderungsbereitschaft geworben.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht in der Generaldebatte in der Haushaltswoche im Bundestag, hinter ihm sitzt Julia Klöckner (CDU, M), Bundestagspräsidentin.
    Bundeskanzler Merz spricht im Bundestag. (Michael Kappeler/dpa)
    Der CDU-Politiker sagte, angesichts von Konjunkturflaute und Reformstau seien Veränderungen unausweichlich. Nur so könne der Sozialstaat erhalten und die Wirtschaft angekurbelt werden. Zuvor hatte AfD-Chef Chrupalla als Vorsitzender der stärksten Oppositionsfraktion die Bundesregierung attackiert. Mit Blick auf die geplante Neuverschuldung sprach er von einer "Schulden-Orgie". Die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek warf der Regierung "Trickserei" vor; die milliardenschweren Sonderschulden würden lediglich zum Ausgleich von Haushaltskürzungen verwendet. Für die Grünen monierte Fraktionschefin Haßelmann, der Kanzler kündige Reformen lediglich an, ohne sie umzusetzen.
    Die Debatte über den Kanzleramtsetat im Bundestag wird traditionell für eine Aussprache über die Politik der Bundesregierung genutzt.
    Diese Nachricht wurde am 24.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.