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Zeitungsinterview
Bundeskanzler Scholz schließt Bündnis mit BSW auf Bundesebene aus

Bundeskanzler Scholz schließt eine Koalition der SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Bundesebene aus.

    Bundeskanzler Olaf Scholz in Nahaufnahme vor schwarzem Hintergrund.
    Bundeskanzler Scholz (AFP / DREW ANGERER)
    Scholz sagte der "Saarbrücker Zeitung", er halte ein solches Bündnis angesichts der pro-russischen Haltung des BSW nicht für möglich. Den SPD-Landesverbänden im Osten wolle er für die kommenden Landtagswahlen aber keine Vorgaben machen. Über Koalitionen werde immer vor Ort in den einzelnen Ländern entschieden, so der Kanzler.

    Auch Merz schließt Koalition auf Bundesebene aus

    Zuvor hatte bereits der CDU-Bundesvorsitzende Merz eine Koalition mit dem BSW auf Bundesebene ausgeschlossen, den Landesverbänden aber ebenfalls freie Hand gegeben.
    In Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im September Landtagswahlen stattfinden, kommt die Partei der früheren Linken-Politikerin Wagenknecht derzeit auf Umfragewerte von 14 bis 21 Prozent. Weil dort die Parteien der politischen Mitte nicht mit der AfD koalieren wollen, könnten sie auf eine Unterstützung durch das BSW angewiesen sein.
    Diese Nachricht wurde am 26.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.