Mit der Waffe an der Schläfe lasse sich nicht verhandeln - außer über die eigene Unterwerfung, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er forderte den russischen Präsidenten Putin erneut auf, die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Zugleich bekräftigte der Bundeskanzler die Notwendigkeit, dass der Westen die Ukraine weiterhin militärisch unterstützt. Oppositionsführer Merz von der CDU warf dem Kanzler vor, sein vor einem Jahr ausgerufenes Ziel zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht eingehalten zu haben. Die Linksfraktion scheiterte mit einem Antrag, in dem ein sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine gefordert wurde. SPD, Grüne, FDP und Union stimmten dagegen.