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Ein Jahr russischer Ukraine-Krieg
Bundeskanzler Scholz sieht derzeit keine Möglichkeit für Friedensverhandlungen

Bundeskanzler Scholz sieht derzeit keinerlei Grundlage für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht hinter einem Rednerpult.
    Ein Jahr nach seiner Rede zur "Zeitenwende" zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine - Bundeskanzler Scholz bei der Regierungserklärung. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Mit der Waffe an der Schläfe lasse sich nicht verhandeln - außer über die eigene Unterwerfung, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er erteilte all jenen eine Absage, die zuletzt Zugeständnisse von Kiew verlangt hatten. Würde die Ukraine aufhören sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine. Zugleich forderte Scholz China zu größerem Druck auf Russland auf, um ein Ende des Krieges zu erreichen. Oppositionsführer Merz von der CDU warf dem Kanzler vor, sein vor einem Jahr ausgerufenes Ziel zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht eingehalten zu haben. Die Fraktionschefin der Grünen, Haßelmann, kritisierte die Demonstration, zu der die Linken-Politikerin Wagenknecht aufgerufen hatte. Sie mache sich wissentlich gemein mit rechten Kräften. Linken-Fraktionschef Bartsch betonte, es müsse alles getan werden, dass Russland diesen Krieg endlich beende. Er beklagte zugleich eine Allianz aus Politik und Medien, die Waffenlieferungen an die Ukraine als alternativlos darstellte.
    AfD-Chef Chrupalla erklärte, aus diesem Krieg gehe die Ukraine genau so als Verlierer hervor wie Russland. Gewinner seien nur die USA.
    Diese Nachricht wurde am 02.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.