Auf der Tagesordnung stehen Überlegungen zur Modernisierung von Staat und Verwaltung. Ein Papier sieht rund 80 konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung in der Bundesverwaltung vor. Damit solle der Staat leistungsfähiger, effizienter und bürgernäher organisiert werden, hieß es vorab.

Der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Amthor sagte im Deutschlandfunk, Staatsmodernisierung könne nur mit Ländern und Kommunen gemeinsam gelingen. Im Dezember sollten konkrete Schritte einer gemeinsamen Modernisierungsagenda folgen. Zugleich warb der CDU-Politiker dafür, die Bürger durch weniger Dokumentations- und Nachweispflichten zu entlasten.

Die schwarz-rote Koalition plant eine Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent in Höhe von rund 16 Milliarden Euro. Der Personalbestand des Bundes soll um acht Prozent gesenkt und die Online-Zulassung von Autos bundesweit vereinheitlicht werden.