Freitag, 03. Februar 2023

Bundesnachrichtendienst
Schindler muss gehen - vorzeitig

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes steht vor der Ablösung. Gerhard Schindler soll das Amt des Präsidenten vorzeitig abgeben. Auch ein Nachfolger ist bereits gefunden. Beides wurde dem Deutschlandfunk zwischenzeitlich bestätigt.

Von Falk Steiner | 26.04.2016

    Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, spricht im Juli 2015 auf der Jahrestagung der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche in Hamburg.
    BND-Chef Gehard Schindler bei einer Journalistentagung im Juli 2015 in Hamburg (picture alliance / dpa / Bodo Marks)
    Wie NDR, WDR und SZ zuerst berichteten, handelt es sich bei dem Anwärter für den Chefposten beim BND um Bruno Kahl. Bislang ist er Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium und gilt als enger Vertrauter von Finanzminister Schäuble. Kahl leitete Schäubles Ministerbüro und den Leitungsstab im Innenministerium von 2006 bis 2009.
    Der bisherige BND-Chef Schindler leitet die Behörde seit vier Jahren. Warum er nun vorzeitig gehen soll - nämlich zweieinhalb Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit - ist noch unklar. Schindler stand zeitweilig in der Kritik, denn auch in seine Amtszeit fielen Probleme im BND. Vor allem Verfehlungen in der Abteilung Technische Aufklärung bei der Zusammenarbeit mit dem US-Nachrichtendienst NSA und dem britischen GCHQ wurden Schindler vorgehalten. Missstände, die allerdings bereits unter seinen Amtsvorgängern begonnen hatten. Allerdings blieb bis zuletzt unklar, warum das Kanzleramt vor den Snowden-Veröffentlichungen vom BND offenbar weder umfassend noch umgehend informiert wurde.
    Aus der Opposition kamen erste Reaktionen: die Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss Martina Renner schrieb auf Twitter:
    Die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses wurden nicht vorab über die Demission Schindlers informiert. Morgen tagt im Bundestag das Parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienst.